Die BDEW-Vorsitzende Kerstin Andreae äußert sich zu den aktuellen Gesetzentwürfen für das StromVKG, EEG und das Netzpaket. Dabei betont sie die Dringlichkeit von Investitionssicherheit und schnelleren Genehmigungsverfahren.
Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG)
Der Entwurf für das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz ist ein entscheidender Schritt für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit in Deutschland. Kerstin Andreae, Vorsitzende des BDEW, hebt hervor, dass flexible, regelbare Gaskraftwerke und Großbatteriespeicher für Dunkelflauten unerlässlich sind. Um den Hochlauf des Wasserstoffmarktes zu unterstützen, müssen klare Vorgaben zeitnah erlassen werden, da Verzögerungen den Neustart behindern können.
Die BDEW fordert eine zügige Verbändeanhörung und ein rasches parlamentarisches Verfahren, um sichergestellt ist, dass Unternehmen Investitionen planen können. Ohne eine rechtzeitige Genehmigung und verlässliche Ausschreibungen bleibt die Investitionssicherheit auf der Strecke.
Erneuerbare Energien und das EEG
Die Beibehaltung der Ausbauziele für Wind- und Solarenergie bis 2032 wird von Andreae als positiv bewertet. Insbesondere die Unabhängigkeit von fossilen Importen wird durch jeden weiteren Windpark und jede zusätzliche Erneuerbare-Anlage gestärkt. Dennoch wird die Abschaffung der Förderung für kleine Photovoltaikanlagen als sinnvoll erachtet, da diese wirtschaftlich auch ohne Förderung agieren können.
Ein wesentlicher Punkt bleibt die verpflichtende Direktvermarktung: Hier strebt die BDEW eine Anpassung an, da die bestehenden Prozesse nicht ausreichend digitalisiert sind. Außerdem wird die geplante dynamische Übererlösabschöpfung aus administrativen Gründen abgelehnt, während alternative Lösungen gefordert werden.
Modernisierung des Netzpakets
Die BDEW befürwortet die Modernisierung des Netzanschlussregimes und verlangt eine flexiblere Handhabung für alle Akteure, die angeschlossen werden wollen. Um den Netzausbau zu beschleunigen, ist ein eigenes Beschleunigungspaket notwendig, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu optimieren.
Die lange Dauer des Netzausbaus, derzeit durchschnittlich zehn Jahre, ist nicht akzeptabel. Die BDEW fordert mehr Transparenz und einfachere Verfahren, insbesondere in Netzengpassgebieten. Darüber hinaus muss die wirtschaftliche Planbarkeit für sowohl Erzeuger als auch Netzbetreiber sichergestellt werden.
