Zum EU-Gipfeltreffen in Zypern äußert sich Markus Frohnmaier von der AfD-Bundestagsfraktion besorgt über die zunehmende militärische Integration der Ukraine in die EU. Die aktuellen Vorschläge könnten Deutschland in eine ungewollte Beistandsverpflichtung ziehen.
AfD warnt vor Verlust nationaler Souveränität
Markus Frohnmaier, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, hat beim EU-Gipfel in Agia Napa/Lefkosia auf Zypern vor den aktuellen Entwicklungen in der EU gewarnt. Er kritisierte die Bestrebungen, die Ukraine durch eine „assoziierte Mitgliedschaft“ näher an die EU zu binden und die Aktivierung von Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages voranzutreiben. Diese Maßnahmen könnten fatale Folgen für die nationale Souveränität Deutschlands haben.
Militärische Beistandsverpflichtung droht
Frohnmaier verweist auf Aussagen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2026 betonte, dass die gegenseitige Verteidigung in der EU eine Verpflichtung sei. Der aktuelle Gipfel in Zypern bringe nun konkrete Vorschläge zur Umsetzung dieser Verteidigungsklausel, was die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Beistandsverpflichtung für Deutschland erhöhe. Dies geschieht ohne demokratische Legitimation und ohne klare vertragliche Grundlagen.
AFD fordert klare Grenzen in der Außenpolitik
Die AfD-Fraktion fordert eine eigenständige Definition Deutschlands in außenpolitischen und sicherheitspolitischen Fragen. Frohnmaier betont, dass es in der aktuellen Situation besonders wichtig sei, klare Grenzen zu ziehen, um eine Eskalation zu vermeiden. Die Politik müsse darauf abzielen, Deutschland nicht in Konflikte zu verwickeln, die nicht im Interesse der Bürger liegen.
