Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat das Bundeskartellamt aufgefordert, die vollständige Weitergabe des Tankrabatts an die Verbraucher zu gewährleisten. In einem Interview erklärte er, dass die Entlastung insbesondere Pendlern, dem Mittelstand und ambulanter Pflege zugutekommen solle.

Schulze kritisiert Mineralölkonzerne

Ministerpräsident Schulze äußerte scharfe Kritik an den Mineralölkonzernen und forderte deren Verantwortungsbewusstsein. „Die Mineralölkonzerne müssen jeden Cent an die Bevölkerung zurückgeben“, betonte er im Interview mit phoenix. Die aktuellen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, dürften nicht dazu führen, dass Unternehmen weiterhin überdurchschnittliche Gewinne erzielen.

Erweiterte Befugnisse des Bundeskartellamts

Schulze verwies zudem auf die erweiterten Befugnisse des Bundeskartellamts. Diese müssten in vollem Umfang angewendet werden, um die Marktverhältnisse zu regulieren. „Ich erwarte jetzt Ergebnisse vom Kartellamt“, erläuterte der CDU-Politiker und wies darauf hin, dass die Kontrollbehörden in der Lage sind, jederzeit zu handeln. Zweifel an ihrer Effizienz wies er energisch zurück, betonte er.

Tankrabatt nicht als Gießkannenprinzip

Zum Vorwurf, der Tankrabatt sei eine Entlastung nach dem Gießkannenprinzip, stellte Schulze klar: „Das ist nicht korrekt. Fast jeder ist betroffen, besonders Pendler, Rentner, Pflegekräfte und Landwirte sind auf ihr Auto angewiesen.“ Dies mache die Notwendigkeit eines gerechten Ausgleichs durch die Mineralölkonzerne umso dringlicher.

Abschließend äußerte sich Schulze zur Zukunft des Tankrabatts und zeigte sich optimistisch. Sollte die Preislage auch im Juni angespannt bleiben, sei er davon überzeugt, dass eine Verlängerung des Rabatts notwendig sein werde. Das vollständige Interview können Sie bald auf www.phoenix.de sehen.