Das Bundeskartellamt blickt optimistisch auf die Auswirkungen der Senkung der Mineralölsteuer. Präsident Andreas Mundt äußert die Erwartung, dass die Preise für Verbraucher spürbar fallen werden, fordert jedoch auch ein Verantwortungsbewusstsein der Konzerne.
Bundeskartellamt appelliert an Unternehmen
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat am Freitag in einem Interview mit rbb24 Inforadio erklärt, die gesenkte Mineralölsteuer müsse vollständig an die Verbraucher weitergegeben werden. „Die Konzerne sollten dies als Verpflichtung verstehen“, so Mundt. Dennoch kann das Kartellamt nicht direkt gegen Unternehmen vorgehen, die dies versäumen, da die Steuersenkung nicht verpflichtend ist. „Das bedeutet, dass Unternehmen, die keine Preissenkung vornehmen, sich nicht rechtswidrig verhalten“, fügte er hinzu.
Überprüfung der Preispolitik
Mundt betonte, dass das Kartellamt nach dem Inkrafttreten der Steuersenkung die Situation genau beobachten werde. Dies geschieht im Rahmen der Maßnahmen, die der Bundestag bereits beschlossen hat, wie der Umkehrung der Beweislast bezüglich der Kosten der Unternehmen. „Wir werden verschiedene Aspekte analysieren, um festzustellen, ob die Preise tatsächlich gesenkt werden“, so Mundt weiter. Es sei jedoch nicht möglich, unmittelbar nach der Steuersenkung zu agieren.
Kritik am Kartellrecht zurückgewiesen
Trotz der anhaltenden Kritik, das Kartellamt greife nicht genügend durch, reagierte Mundt defensiv: „Diese Kritik kommt oft von jenen, die wenig über das Wettbewerbsrecht wissen.“ Dabei sei es wichtig zu betonen, dass hohe Preise an sich nicht verboten sind. Verbote gäbe es nur bei Missbrauch, wie etwa Absprachen zwischen den Anbietern. Mundt erklärte: „Wir beobachten ein starkes Kopieren der Preise unter den Wettbewerbern, was einen natürlichen Teil des Wettbewerbs darstellt.“ Die Branche werde genau überwacht, ohne dass derzeit Anzeichen für illegale Absprachen erkennbar sind. Mehr Informationen sind im vollständigen Interview verfügbar unter: [Bundeskartellamt: Werden Spritpreise überprüfen | rbb24 Inforadio](https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2026/04/24/preis-benzin-diesel-senkung-bundeskartellamt-andreas-mundt.html).
