Der SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den Vorschlag der Union für eine Steuerreform scharf angeprangert. Er fordert eine stärkere Belastung der höchsten Einkommen, um soziale Gerechtigkeit zu fördern.
Kritik an den Vorschlägen der Union
In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ hat Matthias Miersch die jüngsten Steuerreform-Pläne der Union als „Luftbuchungen“ bezeichnet. Er bezweifelt die Machbarkeit der von CDU-Politikern vorgeschlagenen Gegenfinanzierung durch Einsparungen in Ministerien und der Verwaltung. „Das Konzept sieht vor allem Steuersenkungen für die Topverdiener vor. Ein Drittel der geplanten Entlastungen entfällt auf die oberen fünf Prozent. Da bin ich sehr skeptisch“, sagte Miersch.
Belastung der oberen Einkommensschichten notwendig
Miersch betont die Notwendigkeit einer Umverteilung, insbesondere in Zeiten der Corona-Krise und der aktuellen Energiepreiskrise, die viele untere und mittlere Einkommensgruppen stark belasten. Um diesen Gruppen zu helfen, müsse ein größerer Beitrag von den wohlhabenden Bürgern geleistet werden. „Dafür gibt es Spielraum“, argumentiert der SPD-Fraktionschef. Die Frage, wie sich Vermögende gerecht am Gemeinwohl beteiligen können, ist für die anstehende Steuerreform ein zentrales Thema.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt im Fokus
Für Miersch ist die Umverteilung nicht nur ein finanzielles, sondern auch ein gesellschaftliches Anliegen. „Die Schere zwischen der Mitte und den ganz Reichen geht immer weiter auseinander. Das zu ändern, ist für den Zusammenhalt im Land enorm wichtig“, so der Fraktionschef. Er appelliert an die Union, ebenfalls für gerechtere Verhältnisse einzutreten, um eine wachsende Ungleichheit zu vermeiden.
