Zum Europäischen Protesttag am 5. Mai 2026 äußert sich Wilfried Oellers, Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zur finanziellen Situation der Eingliederungshilfe. Er betont, dass die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nicht auf Kosten ihrer Rechte gehen darf.
Teilhabe als Menschenrecht
Wilfried Oellers hebt hervor, dass das Motto des Europäischen Protesttags „Menschenrechte sind kein Sparposten! Hände weg von der Eingliederungshilfe“ die Notwendigkeit der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gut zusammenfasst. Zehn Jahre nach der Einführung des Bundesteilhabegesetzes sei der Wechsel von einer fürsorgeorientierten zu einer echten Teilhabe-Politik entscheidend und müsse weiterhin verfolgt werden.
Steigende Kosten erfordern effiziente Maßnahmen
Gleichzeitig kritisiert Oellers die rapide Zunahme der Sozialausgaben durch die Kommunen, die sich von 15,6 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 28,7 Milliarden Euro im Jahr 2024 erhöht haben. Diese Entwicklung stelle die Finanzierungssysteme des Sozialstaats vor große Herausforderungen, da die Ausgaben schneller steigen als die Einnahmen. „Es ist notwendig, die Kosten zu senken, ohne die Leistungen zu kürzen“, betont er.
Konkrete Vorschläge der CDU/CSU
Im Koalitionsvertrag ist bereits eine Reihe von Maßnahmen formuliert, die die Effizienz in der Eingliederungshilfe steigern sollen. Dazu gehören das Pooling von Unterstützungsleistungen in Schulen, der Bürokratieabbau, die Prüfung von Pauschalierungen und die Einführung eines gemeinsamen Grundantrags für Reha- sowie Teilhabeleistungen. Oellers unterstreicht, dass diese Maßnahmen nicht nur die Teilhabe der Betroffenen sichern, sondern auch die langfristige Finanzierbarkeit der Eingliederungshilfe gewährleisten sollen.
