Am 7. Mai 2026 findet eine wichtige Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung im Niedersächsischen Landtag statt. Die Sitzung wird ganztägig durchgeführt und ermöglicht eine Teilnahme per Videokonferenz für interessierte Bürger.
Sitzungsdetails und Tagesordnung
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung kommt am 7. Mai 2026 um 10:15 Uhr im Erweiterungsgebäude des Niedersächsischen Landtages in Hannover zusammen. Die Sitzung ist sowohl für die anwesenden Mitglieder als auch für die Öffentlichkeit zugänglich. Interessierte Bürger können über eine Videokonferenztechnik teilnehmen, um direkt an den Diskussionen teilzuhaben.
Die Tagesordnung umfasst mehrere Gesetzesentwürfe und Anträge, die für die soziale und gesundheitliche Entwicklung in Niedersachsen von Bedeutung sind. Besondere Themen sind unter anderem:
Wichtige Gesetzesentwürfe und Anträge
Ein zentraler Punkt auf der Tagesordnung ist der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Achtens Buchs des Sozialgesetzbuchs. Dieser Gesetzentwurf wurde bereits am 3. März 2026 direkt überwiesen und wird federführend vom Ausschuss für Soziales behandelt.
Ein weiterer interessanter Punkt ist der Gesetzentwurf zur Regelung der Nutzung mobiler digitaler Endgeräte an Schulen, der von der CDU-Fraktion initiiert wurde. Des Weiteren werden Anträge zur Stärkung der Medienkompetenz von Schulen, Eltern und Jugendlichen diskutiert. Diese Themen zielen darauf ab, verlässliche Rahmenbedingungen für die Mediennutzung zu schaffen und verantwortungsvolles Handeln im digitalen Umfeld zu fördern.
Pflege- und Schutzverordnungen im Fokus
Im Rahmen der Sitzung stehen außerdem Anträge zur Stambulanten Versorgung sowie zur Evaluation des Hebammenhilfevertrages auf der Agenda. Die Diskussion über die kurzfristige Schließung von Pflegeeinrichtungen in Laatzen und deren Auswirkungen auf die Versorgung pflegebedürftiger Menschen wird ebenfalls behandelt.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Schaffung einer Task Force „Kinderehen“ im Niedersächsischen Landesjugendamt, um minderjährige Kinder vor sexueller Gewalt, Misshandlung und Ausbeutung zu schützen. Die Berichterstattung zu diesen Themen wird sowohl von der Landesregierung als auch von den Fraktionen des Landtages begleitet und diskutiert, um mögliche rechtliche und soziale Maßnahmen zu erarbeiten.
