Anlässlich der Frühjahrs-Umweltministerkonferenz in Leipzig hat der Deutsche Bauernverband (DBV) deutliche Forderungen an die Politik formuliert. Die derzeitige Naturwiederherstellungsverordnung aus Brüssel müsse grundlegend überarbeitet werden, um negative Auswirkungen auf die Flächennutzung zu vermeiden.
Forderung nach realistischer Zielsetzung
Der Deutsche Bauernverband fordert eine grundlegende Reform der europäischen Naturwiederherstellungsverordnung (NRL). Diese Verordnung wird erhebliche Auswirkungen auf die Flächennutzung haben und sollte daher realistischere Ziele sowie eine verlässliche Finanzierung anstreben. Der DBV plädiert für eine stärkere Ausrichtung auf freiwillige und kooperative Maßnahmen, anstelle von rigiden Vorschriften, die die Landwirtschaft unter Druck setzen.
Kritik an neuen Naturschutzmaßnahmen
Besonders kritisch sieht der DBV die geplanten Gesetze wie das Naturflächenbedarfsgesetz und das Natürliche-Infrastruktur-Gesetz. Nach Auffassung des Verbands besteht hier kein zusätzlicher Nutzen, und es sollten keine neuen Vorkaufsrechte für den Naturschutz eingeführt oder zusätzliche Schutzgebietskategorien geschaffen werden. Solche Regelungen bringen laut DBV das Prioritätensystem der Flächennutzung durcheinander und gefährden die Versorgungssicherheit in der Landwirtschaft.
Warnung vor Ausweitung des Umweltstrafrechts
In seinen Empfehlungen warnt der DBV zudem vor einer möglichen Ausweitung des Umweltstrafrechts. Die neuen Regelungen könnten zu Unsicherheiten führen und landwirtschaftliche Tätigkeiten kriminalisieren. Der Verband fordert hier eine klare Begrenzung und Anpassung der EU-Vorgaben, um den Betrieben Planungssicherheit zu gewährleisten.
Die Novellierung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) sollte nicht zu nationalen Verschärfungen im Vergleich zu den EU-Rechtsvorschriften führen. Der DBV fordert, unverhältnismäßige technische Anforderungen zu streichen oder zumindest zeitlich zu verschieben, um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu unterstützen.
Insgesamt unterstreicht der Deutsche Bauernverband die Notwendigkeit, eine Balance zwischen Umweltschutz und landwirtschaftlicher Produktion zu finden. Hierbei sind praxisgerechte und rechtssichere Regelungen unerlässlich, um die Zukunftsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft in Deutschland zu garantieren.
