Auf dem 23. Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat die Vorsitzende Yasmin Fahimi eindringlich vor Sozialabbau gewarnt. In ihrer Grundsatzrede setzte sie ein Zeichen für soziale Gerechtigkeit und betonte die Notwendigkeit, Ungleichheiten zu bekämpfen.
Für einen starken Sozialstaat
Fahimi eröffnete ihre Rede mit einer starken Botschaft: „Wir lassen uns nicht einschüchtern und nicht entmutigen.“ Vor 400 Delegierten der DGB-Gewerkschaften betonte sie, dass das Land besser sei als sein negatives Gerede über Arbeitnehmer und Sozialstaat. Konkrete Forderungen zu Renten- und Gesundheitspolitik standen im Fokus, wobei sie warnt, dass Angriffe auf den Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte nicht toleriert werden dürften.
„Die entscheidende Frage ist nicht, ob wir uns einen Sozialstaat leisten können, sondern auf welche Leistungen die Menschen einen legitimen Anspruch haben,“ sagte Fahimi. Sie forderte zum Beispiel eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen und warnte vor einem Anheben des Renteneintrittsalters. „Wer das Renteneintrittsalter beliebig nach oben setzen will, riskiert einen gesellschaftlichen Großkonflikt.“
Statt Kürzungen verlangt sie strukturelle Reformen für den Sozialstaat. Dies umfasst auch die Stärkung von Tariflöhnen und die Bekämpfung von Teilzeitarbeitsverhältnissen, insbesondere für Frauen.
Gegen Arbeitszeiterweiterung
Fahimi kritisierte die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes scharf. „Finger weg von der Acht!“ warnt sie und erklärt, dass es weder einen Rückschritt in die Arbeitszeitmodelle vor 1918 geben dürfe. Die Aufweichung des Achtstundentages würde die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gefährden.
„Niemand hat das Recht, unseren Leuten den Stolz auf ihre Arbeitsleistung abzusprechen,“ fügte Fahimi hinzu. Sie machte deutlich, dass die Beschäftigten in Deutschland Grundpfeiler des wirtschaftlichen Fortschritts sind.
Demokratie und soziale Gerechtigkeit stärken
Die DGB-Vorsitzende thematisierte auch die wachsende soziale Ungleichheit und beschrieb sie als einen zentralen Konflikt für die Gesellschaft. „Es geht nicht um Jung gegen Alt oder um andere künstliche Spaltungen. Wir müssen als Gesellschaft zusammenstehen,“ forderte sie.
Für Europa rief Fahimi zur wirtschaftlichen Eigenständigkeit und der Unterstützung der eigenen Industrie auf, um demokratische und soziale Standards von außen nicht gefährden zu lassen. Es sei entscheidend, dass Demokratie zeigen kann, dass sie mehr leisten kann als autoritäre Systeme.
Abschließend hob Fahimi die Rolle der Gewerkschaften als „Kraftzentrum der Demokratie“ hervor. Sie rief alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich aktiv zu engagieren und gemeinsam für eine sozial gerechte Zukunft zu kämpfen. „Gemeinsam sind wir stärker. Für eine Zukunft, die allen gehört.“
