Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert die Zweckentfremdung von EU-Millionen durch Spanien. Dies ruft nach massiven Kürzungen der deutschen EU-Beiträge.
Skandal um EU-Aufbaufonds in Spanien
Die spanische Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez hat laut Berichten der Tageszeitung El Mundo mehr als 10 Milliarden Euro aus dem EU-Aufbaufonds „NextGenerationEU“ nicht für den vorgesehenen Zweck verwendet. Statt die Corona-Folgen zu bewältigen und den industriellen Wandel zu unterstützen, flossen die Gelder anscheinend in Beamtenpensionen und das spanische Sozialsystem. Konservative Stimmen in Deutschland bezeichnen dies als „Skandal erster Ordnung“.
AfD fordert massive Kürzungen
Michael Espendiller, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, äußert sich zu der Situation: „Was sich in Spanien abspielt, ist genau das Szenario, vor dem wir seit Jahren warnen. Der deutsche Steuerzahler haftet für gigantische EU-Schulden, die anschließend nach Belieben zweckentfremdet werden. Wir müssen die deutschen Zahlungen an die EU drastisch reduzieren. Es kann nicht sein, dass unser hart erarbeitetes Geld in europäischen Sozialhaushalten versickert, während wir hierzulande mit maroder Infrastruktur kämpfen.“
Kritik an der EU-Kommission
Peter Boehringer, europapolitischer Sprecher der AfD, kritisiert ebenfalls die EU-Kommission. Er erinnert daran, dass der Europäische Rechnungshof erst kürzlich bemängelte, wenig Informationen über die Verwendung des bisher ausgezahlten Geldes aus dem Corona-Fonds erhalten zu haben. „Tausende Endempfänger wie Unternehmen, Privatpersonen und NGOs sind nicht systematisch erfasst. Der Skandal in Spanien ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Zweckentfremdung begann bereits kurz nach der Auflage des Fonds“, so Boehringer. Seiner Meinung nach sind EU-Milliardenkredite, für die Deutschland haftet, geradezu anfällig für Missbrauch.
