Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat auf seinem 23. Bundeskongress einen neuen wirtschaftspolitischen Beschluss vorgestellt. Angesichts eines stagnierenden Wirtschaftswachstums will der DGB die deutsche Wirtschaft sozial gerecht und zukunftsfähig modernisieren.
Modernisierung der Wirtschaft gefordert
Auf seinem 23. Ordentlichen Bundeskongress hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) einen umfassenden wirtschaftspolitischen Beschluss verabschiedet. Der DGB mahnt angesichts rückläufiger Wachstumsraten und verlorener Weltmarktanteile eine konsequente Modernisierung der deutschen Wirtschaft an. Diese soll sozial gerecht, klimaneutral und auf Zukunftsfähigkeit ausgelegt sein. Im Fokus stehen dabei massive Investitionen in die Infrastruktur, die Stärkung der Binnennachfrage der EU sowie eine aktive Industrie- und Dienstleistungspolitik des Staates.
Investitionen und heimische Produktion stärken
„Wir werden in den kommenden Jahren alles tun, um zukunftsfeste Arbeitsplätze in einer modernisierten und gerechten Wirtschaft zu sichern und zu schaffen“, erklärt der stellvertretende DGB-Vorsitzende Stefan Körzell. Die Modernisierung sei notwendig, um die Wirtschaft wieder auf Erfolgskurs zu bringen und den sozialen Ausgleich sicherzustellen. Körzell fordert, dass bei öffentlichen Investitionen lokale Ressourcen bevorzugt genutzt werden, um die heimische Wirtschaft zu stärken. Durch Local-Content-Regelungen soll sichergestellt werden, dass öffentliche Gelder in der Region bleiben.
Staatliche Verantwortung betont
Der DGB-Beschluss setzt sich klar gegen Forderungen nach Deregulierung und Sozialabbau zur Wehr. Körzell hebt hervor, dass kein Unternehmen zusätzliche Aufträge erhält, wenn die Rentenbedingungen verschärft oder die Unterstützung für Arbeitslose reduziert wird. Ein zukunftsfähiges Wirtschaftssystem erfordere Innovation, Produktivität und soziale Gerechtigkeit. Daher sei eine verbesserte Mitbestimmung, eine hohe Tarifbindung sowie ein sozialer Ausgleich unerlässlich. Der DGB ist überzeugt, dass der Staat eine aktivere Rolle in der Wirtschaft spielen sollte und fordert umfassende Maßnahmen zur Resilienz der Wirtschaft und Gesellschaft.
Eine aktive Industrie-, Dienstleistungs- und Innovationspolitik sei laut DGB die Voraussetzung für moderne, resiliente Wertschöpfung. Damit öffentliche Gelder nicht an Unternehmen verschenkt werden, fordert der DGB klare Zusagen für den Erhalt von Standorten und Arbeitsplätzen bei der Auftragsvergabe.
Zusätzlich appelliert der DGB, die Abhängigkeiten von ausländischen Märkten durch expansive Fiskalpolitik und Investitionen innerhalb der EU zu reduzieren. Es sollten gezielte Maßnahmen zur Binnennachfragestärkung getroffen werden, um die wirtschaftlichen Herausforderungen der Zukunft zu meistern.
