Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) berät auf seinem Bundeskongress in Berlin über zentrale soziale Themen. Rund 400 Delegierte setzen sich für eine gerechte Gesellschaft ein und formulieren klare Forderungen gegen Sozialabbau.
Gewerkschaften für soziale Gerechtigkeit
Der 23. Ordentliche Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) unter dem Motto „Stärker mit uns“ findet aktuell in Berlin statt. Bis zum 13. Mai diskutieren etwa 400 Delegierte aus den acht DGB-Gewerkschaften über zentrale Anträge, die den Kurs der gewerkschaftlichen Arbeit für die kommenden vier Jahre bestimmen sollen. Besonders der Initiativantrag I01 mit dem Titel „STÄRKER MIT UNS. Für Gute Arbeit – Starke Wirtschaft – Soziale Sicherheit und gegen den Kahlschlag! Gewerkschaften machen es möglich“ hebt den Anspruch der Gewerkschaften hervor, aktiv an der Gestaltung der Zukunft Deutschlands mitzuwirken.
Kritik an einseitigen Reformen
In den letzten 150 Jahren haben die Gewerkschaften Solidarität, Mut und Fortschritt verkörpert und zeigen sich bereit, für eine gerechte Gesellschaft zu kämpfen. Das aktuelle Anliegen des DGB ist es, Reformen einzufordern, die nicht einseitig zu Lasten der Beschäftigten gehen. Insbesondere die geplanten Maßnahmen zur gesetzlichen Krankenversicherung, Rente und Pflege werden scharf kritisiert. Der DGB betont dabei, dass die wahren Kostentreiber angegangen werden müssen, anstatt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter zu belasten. Die Gewerkschaften fordern beispielsweise, den Einfluss renditegetriebener Private-Equity-Gesellschaften im Gesundheitswesen zu reduzieren.
Forderungen für Zukunftsinvestitionen
Die Gewerkschaften setzen sich für einen umfassenden wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Neustart ein. Anstatt auf Sparpolitik zu setzen, benötigen sie gezielte Investitionen in Infrastruktur, Bildung und sozial-ökologische Transformation. Der DGB fordert beispielsweise einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis sowie eine Reform der Schuldenbremse, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Auch eine gerechte Steuerpolitik, die höhere Beiträge von Vermögenden einfordert, steht auf der Agenda. Für die Stärkung der Tarifbindung und Mitbestimmung wird ebenfalls plädiert, um für gute und tarifgebundene Arbeit zu sorgen.
Klar Stellung beziehen die Gewerkschaften auch zur gesetzlichen Rente. Der DGB fordert eine Stabilisierung der Renten und lehnt eine Erhöhung der Regelaltersgrenze ab. In der Pflege wird gefordert, dass Eigenanteile nicht steigen dürfen, um zu verhindern, dass Pflege zum Armutsrisiko wird. Die Gewerkschaften verstehen den Sozialstaat als grundlegendes demokratisches Versprechen, das es zu verteidigen gilt.
Der Antrag bekräftigt: „Wer Reformen so anlegt, dass vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zeche zahlen müssen, wird auf unseren entschlossenen Widerstand stoßen.“ Die Gewerkschaften stehen für eine terrifgebundene, soziale Wirtschaftsordnung und kämpfen für eine gerechte Zukunft in einem geeinten Europa.
