Der 130. Deutsche Ärztetag in Hannover beginnt mit scharfer Kritik an der Finanzpolitik der Bundesregierung. Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, fordert eine Überprüfung des Bundeszuschusses für die Gesetzliche Krankenversicherung.
Kritik an Bundesfinanzminister
Hannover – Zum Auftakt des 130. Deutschen Ärztetages äußerte Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, scharfe Kritik an der Finanzpolitik der Bundesregierung. Der Bundesfinanzminister sei in seiner Verantwortung, die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu entlasten, untätig. Dies sei ein „Affront“ für die Versicherten sowie die Beschäftigten im Gesundheitswesen, erklärten Reinhardt.
Besonders besorgniserregend ist die geplante Reduzierung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds um 1,75 Milliarden Euro. „Das bedeutet eine Konsolidierung auf Kosten der Versicherten und der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten im Gesundheitssektor“, so Reinhardt. Er forderte, dass der Bundeszuschuss an den tatsächlichen Kosten versicherungsfremder Leistungen orientiert werden müsse, um eine ausgewogene Finanzierung zu gewährleisten.
Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben
Reinhardt appellierte an die politischen Entscheidungsträger, ein Gleichgewicht zwischen den Einnahmen und Ausgaben der GKV herzustellen. Trotz des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes dürfe der Eindruck nicht entstehen, dass dies eine Bindung aller GKV-Ausgaben an die Entwicklung der Grundlohnrate nach sich ziehe. „Für eine finanzierbare, solidarische Gesundheitsversorgung sind beide Seiten – Einnahmen und Ausgaben – gleichermaßen wichtig“, betonte er.
Während der Eröffnungsrede äußerte sich Reinhardt auch zu den Maßnahmen des aktuellen Gesetzentwurfs. Es sei widersprüchlich, bewährte Instrumente wie offene Sprechstunden beizubehalten, ihnen jedoch die finanzielle Basis zu entziehen. Besondere Bedenken äußerte er zu den Änderungen bei der Refinanzierung von Tarifsteigerungen in Krankenhäusern und dem verpflichtenden Zweitmeinungsverfahren.
Schwerpunkte des Ärztetags
Bis zum 15. Mai 2026 versammeln sich Ärztinnen und Ärzte aus ganz Deutschland in Hannover, um aktuelle gesundheits- und gesellschaftspolitische Themen zu diskutieren. Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf dem Bereich Sucht und Drogen. Gemeinsam mit dem Sucht- und Drogenbeauftragten der Bundesregierung sowie renommierten Referentinnen und Referenten werden insbesondere suchtmedizinische Entwicklungen behandelt. Auch die Novellierung der (Muster-)Berufsordnung und die Weiterentwicklung der (Muster-)Weiterbildungsordnung stehen auf der Tagesordnung.
Die vollständige Eröffnungsrede des Ärztepräsidenten sowie weitere Informationen und Materialien sind im Online-Pressezentrum der Bundesärztekammer verfügbar.
