Im Vorfeld des Koalitionsausschusses äußert sich DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov kritisch zur aktuellen Lage. Sie fordert ein umfassendes Entlastungspaket zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in Deutschland.
Notwendige Reformen für Unternehmen
Die DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov hat im Vorfeld des Koalitionsausschusses klare Forderungen an die Bundesregierung formuliert. „Die Entlastungsprämie ist vom Tisch. Jetzt zählt ein umfassendes Entlastungspaket, das den Standort stärkt und Arbeitsplätze sichert“, betont Melnikov. Sie warnt davor, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb weiter an Boden verliert, wenn die notwendigen Reformen nicht schnell umgesetzt werden.
Schnelle Entscheidungen gefordert
Um Unternehmen Planungssicherheit zu geben, sollte die bereits beschlossene Steuersatzsenkung für Unternehmen vorgezogen werden. Melnikov schlägt vor, diese auf den 1. Januar 2027 zu legen und auf zwei Stufen zu konzentrieren. „Günstiger Strom ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb muss die längst versprochene Senkung der Stromsteuer für alle oberste Priorität haben“, führt sie aus. Die Steuerausfälle könnten über den Klima- und Transformationsfonds gegenfinanziert werden, ohne den Bundeshaushalt zu belasten.
Reformen im Gesundheitswesen und Infrastruktur
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Reform der Einkommensteuer, die gemäß dem Koalitionsvertrag vorangetrieben werden soll. Melnikov plädiert dafür, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, ohne die höheren Einkommen stärker zu besteuern. „Ansonsten wird der Mittelstand überproportional belastet, was sich negativ auf die Beschäftigung auswirkt“, warnt sie. Zusätzlich dringt Melnikov darauf, die versicherungsfremden Leistungen der Gesundheitsreform über den Bundeshaushalt zu finanzieren und kritisiert die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze als kontraproduktiv. Auch das Infrastruktur-Zukunftsgesetz müsse jetzt schnell verabschiedet werden, damit dringend notwendige Investitionen nicht weiter aufgeschoben werden. Melnikov schließt mit einem eindringlichen Appell: „Die Zeit drängt, schnelle und verlässliche Entscheidungen sind jetzt unerlässlich.“
