Die Gas-Handelsfirma SEFE hat Hinweise darauf, dass sie 2023 die russische Regierung um die Wiederaufnahme von Gaslieferungen bat. Dies geschah im Kontext eines Treffens zwischen SEFE-Chef Laege und dem russischen Oligarchen Mikhelson in Dubai.
SEFE und die Kontroversen um Gaslieferungen
Die bundeseigene Gasfirma SEFE steht unter dem Verdacht, im Jahr 2023 indirekt die russische Regierung um die Wiederaufnahme von Erdgas-Lieferungen gebeten zu haben. Laut Recherchen des NDR fand ein Treffen zwischen SEFE-Chef Egbert Laege und Leonid Mikhelson, dem Chef des russischen Gaskonzerns Novatek, im April 2023 in Dubai statt. Mikhelson gilt als enger Vertrauter von Russlands Präsident Putin.
In den internen Unterlagen zu diesem Treffen wird deutlich, dass es um die Wiederbelebung eines Flüssigerdgas-Liefervertrages aus dem Jahr 2015 ging. Zu dieser Zeit trug das Unternehmen noch den Namen Gazprom Germania und war ein Teil des russischen Gazprom-Konzerns. Die Staatsübernahme der Gazprom Germania durch die Bundesregierung im Jahr 2022 führte zur Umbenennung in SEFE. Dies geschah, um den Zugriff Russlands auf das Unternehmen zu verhindern und um Sanktionen zu entziehen.
Gespräche und deren Konsequenzen
Nach dem Treffen zwischen Laege und Mikhelson bat eine Tochterfirma der SEFE im Mai 2023 schriftlich darum, dass sich die russischen Geschäftspartner bei der russischen Regierung für eine „temporäre Erlaubnis“ zur Wiederaufnahme der Gaslieferungen einsetzen. Kurz nach dieser Anfrage meldete die russische Nachrichtenagentur TASS, dass die Sanktionen gegen die SEFE aufgehoben seien.
Die Bitte um Gaslieferungen steht im Widerspruch zur Politik des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, dessen Ministerium 2022 die Anteile an SEFE übernommen hat. Nur wenige Tage vor dem Treffen war Habeck in die Ukraine gereist, um Unterstützung zu leisten und den ukrainischen Investoren Staatsgarantien anzubieten. Zudem hatte er betont, dass Deutschland nicht auf russisches Erdgas angewiesen sei und die deutschen Firmen kein russisches Gas mehr kauften.
Politische Reaktionen und die Situation in der EU
Die Wiederaufnahme von Lieferungen durch die SEFE führt zu scharfer Kritik. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hofreiter bezeichnete die Bemühungen als „politisch dumm“ und warnte, dass dies „Menschenleben in der Ukraine kostet und den Krieg verlängert“. Auch Ökonom Guntram Wolff vom Bruegel-Institut äußerte sich enttäuscht über die Versuche, neue Gasverträge zu schließen, und wies darauf hin, dass jeder Kubikmeter Gas, den Russland verkauft, die russische Kriegsindustrie unterstützt.
Die Recherche wird am Mittwoch, dem 13. Mai, in der ARD-Sendung „Plusminus“ um 21.45 Uhr im Ersten thematisiert.
