Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, äußert sich kritisch zur Reformunfähigkeit der Bundesregierung. In einem Interview betont er, dass Neuwahlen der bessere Weg seien, sollte keine Einigung auf notwendige wirtschaftliche Maßnahmen erzielt werden.
Fuest fordert wirtschaftliche Reformen
Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung stellte Clemens Fuest klar, dass die derzeitige Bundesregierung eine grundlegende Einigung auf dringend benötigte Reformen nicht nur anstreben, sondern auch umsetzen müsse. Andernfalls wären Neuwahlen nach seiner Einschätzung der sinnvollere Weg. ‚Wenn eine Regierung nicht in der Lage ist, sich auf dringend benötigte Reformen zu einigen, ist es besser, neu zu wählen, selbst wenn das ein paar Monate dauert‘, so Fuest.
Steuerreform als Lösung für die Konjunktur
Der ifo-Präsident sieht insbesondere in einer Steuerreform Potenzial, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Er rät dazu, nicht mit Entlastungen zu warten, sondern sofort zu handeln. ‚Steuersenkungen können die Konjunktur stützen, wenn das Hauptziel darin besteht, den Menschen dauerhaft mehr von dem zu lassen, was sie erarbeiten‘, erklärt Fuest. Jedoch hebt er hervor, dass für dauerhaft niedrigere Steuern und Abgaben auch eine Reduktion der Staatsausgaben notwendig ist.
Wachstumsdruck durch steigende Staatsausgaben
Die neuesten Zahlen belegen laut Fuest einen besorgniserregenden Trend: Der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt stieg von 45 Prozent im Jahr 2019 auf derzeit 49 Prozent. Besonders die steigenden Verteidigungsausgaben könnten diesen Trend weiter verstärken. Fuest fordert daher, dass die Regierung die Ausgaben senken müsse, um Spielraum für Steuererleichterungen zu schaffen. ‚Wenn wir Steuern senken oder zumindest weitere Steuererhöhungen vermeiden wollen, müssen wir dringend andere Ausgaben senken‘, betont er zudem. Fuest warnt auch davor, die bereits hohe Steuerlast für Unternehmer und Investoren weiter zu erhöhen.
