Die EU-Kommission steht in der Kritik, da sie trotz bekannter Gewaltanwendung der libyschen Küstenwache weiterhin deren Ausbildung finanziert. Ein aktueller Vorfall zeigt die problematische Zusammenarbeit zwischen Brüssel und den libyschen Milizen.
EU-Kommission ignoriert Menschenrechtsverletzungen
Die EU-Kommission ist sich der wiederholten Angriffe der libyschen Küstenwache auf Rettungsschiffe und Geflüchtete im Mittelmeer bewusst. Dessen ungeachtet wird die Zusammenarbeit mit Libyen fortgeführt, unter dem Vorwand, dass die aus Brüssel finanzierten Ausbildungsprogramme ausschließlich für Seenotrettungsoperationen gedacht sind. Diese Äußerungen wurden kürzlich von EU-Sprechern gemacht, im Zusammenhang mit dem Beschuss des Rettungsschiffs „Sea-Watch 5“.
Kritik an der migrationspolitischen Zusammenarbeit
In den vergangenen Jahren haben bereits zahlreiche Rettungsschiffe, darunter mehrere von deutschen Organisationen, unter dem Einsatz von Schusswaffen gelitten. Die migrationspolitische Zusammenarbeit mit Libyen, die eigentlich der Bekämpfung von Gewalt dienen sollte, wird zunehmend als Instrument zur Abschottung Europas gegen Geflüchtete wahrgenommen. Die Brüsseler Politik zielt darauf ab, libysche Milizen als Vollstrecker für Pushbacks zu installieren, um die gesetzlichen Vorgaben zu umgehen.
Politische Eskalation und wirtschaftliche Interessen
Die Strategie der EU erinnert zunehmend an die Methoden ihrer Nachbarländer, wie Tunesien, wo bei Besuchen von EU-Vertretern medienwirksam Geflüchtete in die Wüste deportiert werden. Zynisch ist, dass bewaffnete Auseinandersetzungen in Libyen stets dann eskalieren, wenn hochrangige EU-Vertreter vor Ort sind. Jüngste Vorfälle zeigen, dass die libysche Regierung diese Situation gekonnt ausnutzt, um ihre Machtposition zu festigen. Besonders besorgniserregend ist die geplante Ausweitung der militärischen Unterstützung auf den Osten Libyens, wo Konfliktparteien in Bengasi und Tripolis involviert sind. Diese Entwicklung lässt befürchten, dass die EU noch weiter in die Gewaltspirale verwickelt wird, anstatt einzugreifen und nach humanitären Lösungen zu suchen.
