Mit dem „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ stärkt die Bundesregierung die zivile Verteidigung in Deutschland. Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) sieht jedoch zentrale Elemente des Bevölkerungsschutzes unberücksichtigt.
Kritik am Pakt für den Bevölkerungsschutz
Die Bundesregierung hat mit dem „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ angekündigt, 10 Milliarden Euro in die Sicherheitsinfrastruktur des Landes zu investieren. Diese Entscheidung wird vom Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. (ASB) grundsätzlich begrüßt. Doch aus Sicht des ASB bleibt der Pakt hinter den Erwartungen zurück: Wichtige Aspekte der praktischen Umsetzung des Bevölkerungsschutzes, insbesondere die Rolle der Hilfsorganisationen, wurden nicht ausreichend berücksichtigt.
Mangelnde Gleichstellung der Einsatzkräfte
ASB-Bundesvorsitzender Knut Fleckenstein kritisiert die fehlende strukturelle Reform im Bevölkerungsschutz. Die gesetzlichen Regelungen zur Helferfreistellung, die ehrenamtlichen Einsatzkräften eine gleichwertige Behandlung in Ausbildung, Übung und Einsatz ermöglichen würden, bleiben unverändert. Damit wird die wichtige Rolle der Hilfsorganisationen im Katastrophenfall nicht genügend gewürdigt.
Finanzierungsfragen bleiben ungelöst
Ein weiterer Punkt der Kritik betrifft die unzureichende finanzielle Ausstattung. Der Pakt sichert weder die dringend benötigte strukturelle Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes noch die vollständige Ausfinanzierung der geplanten Maßnahmen. Dies gefährdet die Entwicklung und Nachhaltigkeit der nötigen Betreuungskomponenten im Zivilschutz erheblich.
Zusätzlich vermisst der ASB ein umfassendes Konzept zur Steigerung der gesellschaftlichen Resilienz. Anstatt proaktive und nachhaltige Ansätze zur von der Bevölkerung erforderlichen Vorbereitung zu fördern, werden lediglich kurzfristige Notfallratgeber und Selbstschutzkampagnen angeboten. Dies sei nicht ausreichend, um die Bevölkerung effektiv auf Gefahrenlagen vorzubereiten.
„Mehr Geld für staatliche Strukturen allein schafft noch keine Sicherheit. Wenn die Bundesregierung den Bevölkerungsschutz wirklich ernst meint, muss sie endlich auch die Hilfsorganisationen stärken – denn sie schützen, versorgen und betreuen die Menschen im Ernstfall“, fordert Fleckenstein. Der ASB fordert eine ernsthafte Überprüfung und Anpassung des Pakts, um die essentielle Rolle der ehrenamtlichen Helfer im Bevölkerungsschutz neu zu bewerten und zu integrieren.
