Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz droht eine verdeckte Rationierung im Gesundheitswesen. Dies äußert sich in der aktuellen Stellungnahme von Prof. Dr. Harald Schmitz, Vorstandsvorsitzender der SozialBank AG.
Rationierung der Gesundheitsleistungen
Der Kabinettsbeschluss zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz bringt erhebliche Bedenken hinsichtlich der Gesundheitsversorgung in Deutschland mit sich. Prof. Dr. Harald Schmitz, Vorstandsvorsitzender der SozialBank AG, betont, dass die Stabilisierung der GKV-Beiträge zwar legitim sei, der gewählte Weg allerdings problematisch ist. Die Maßnahmen könnten sich negativ auf viele Kliniken auswirken, die gerade jetzt in der heißen Phase der Krankenhausreform dringend finanzielle Mittel benötigen.
Folgen für die Kliniken
Schmitz warnt vor einer schleichenden Rationierung der Gesundheitsleistungen, die sich auf die Planung der Kliniken auswirken könnte. Er sieht eine drohende Entwicklung hin zu planlosen Standortschließungen, einem Rückgang der Angebote und einer Verlängerung der Wartezeiten. Besonders freigemeinnützige Träger, die oft auf die Subsidiarität angewiesen sind, kämpfen unter den neuen Bedingungen ums Überleben. Diese Entwicklung könnte nicht nur zu Insolvenzen führen, sondern auch die Grundprinzipien der Gesundheitsversorgung gefährden.
Notwendige Reformen für die Gesundheitsversorgung
Schmitz weist darauf hin, dass trotz steigender Kosten die Erlöse der Krankenhäuser gedeckelt werden sollen. Dies geschieht in einer Zeit, in der der Bedarf an Gesundheitsleistungen weiterhin wächst. Einsparpotenziale erscheinen durch starre Vorgaben als kaum realisierbar. Anstatt echte Fortschritte zu erzielen, entsteht massive Planungsunsicherheit für die Krankenhäuser, was schließlich auch deren Kreditfähigkeit beeinträchtigt.
Um die Implementation nötiger Reformen nicht zu gefährden, ist es entscheidend, die finanziellen Spielräume der Einrichtungen zu erweitern. Schmitz plädiert für weniger regulativen Druck, mehr Ergebnisorientierung und eigenverantwortliches Handeln der Gesundheitseinrichtungen. Geld sei ausreichend vorhanden, die politische Fähigkeit zur Umsetzung echter Reformen jedoch nicht zu erkennen. Reformen müssen also ganzheitlich entwickelt werden, um langfristig die gesundheitliche Versorgung in Deutschland zu sichern – besonders auch in ländlichen Gegenden.
