Die Ärztekammer Niedersachsen hat anlässlich der bevorstehenden Gesundheitsministerkonferenz die Überarbeitung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes gefordert. Die geplanten Einsparungen gefährden die regionale medizinische Versorgung der Bevölkerung.
Gesundheitsministerkonferenz diskutiert GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Am 10. und 11. Juni 2026 findet in Hannover die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder statt, die in diesem Jahr vom Land Niedersachsen geleitet wird. Ein zentraler Punkt der Tagesordnung ist das von der Bundesregierung initiierte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das in der jüngsten Zeit auf massiv kritische Reaktionen gestoßen ist, insbesondere vonseiten der Ärzteschaft.
Kritik an den geplanten Einsparungen
Die Chefärzte der niedersächsischen Ärztekammer, Dr. med. Marion Charlotte Renneberg, äußerten scharfe Bedenken gegenüber dem Gesetzentwurf. Ihrer Meinung nach könnte eine pauschale Begrenzung von Vergütungen und das Streichen einzelner Positionen die Gesundheitsversorgung in Niedersachsen erheblich verschlechtern. Renneberg betont: „Diese Rasenmähermethode der Bundesregierung lehnen wir ab. Wir fordern den Gesetzgeber vielmehr auf, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz grundlegend zu überarbeiten, damit auch zukünftig funktionierende und gefestigte regionale Strukturen die Behandlung von Patientinnen und Patienten sicherstellen.“
Das Gesetz sieht für das Jahr 2027 Einsparungen von 11,2 Milliarden Euro bei Praxen, Kliniken und Arzneimittelherstellern vor. Dr. med. Thomas Buck, stellvertretender Präsident der Ärztekammer, warnt, dass solche Kürzungen zu längeren Wartezeiten, weniger verfügbaren Terminen und einem Anstieg der Bürokratie führen könnten. „Wir müssen damit rechnen, dass im ambulanten und stationären Bereich bestehende Strukturen unkontrolliert wegbrechen, da dringend benötigte Krankenhäuser aus finanziellen Gründen schließen müssen. Zudem werden viele niedergelassene Ärzte aufgrund der prekären Situation möglicherweise vorzeitig in den Ruhestand gehen,“ so Buck.
Proaktive Ansätze für die Gesundheitsversorgung gefordert
Mit Nachdruck fordert auch Hans Martin Wollenberg, ein weiterer stellvertretender ÄKN-Präsident, einen Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik. „Niedersachsen ist ein Flächenland mit einem funktionierenden Gesundheitssystem. Die Bundesregierung sollte sich endlich proaktiv für eine Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung einsetzen und nicht nur auf Herausforderungen reagieren,“ sagt Wollenberg. Er warnt davor, dass die Versorgungsqualität allein durch ökonomische Überlegungen beeinträchtigt wird: „Die Versorgung muss in erster Linie dem Wohl der Patientinnen und Patienten dienen.“ Damit niemand auf der Strecke bleibt, sind weitreichende Reformen nötig.
