Niedersachsen präsentiert klare Forderungen zur Wettbewerbsfähigkeit bei der Wirtschaftsministerkonferenz in Konstanz. Zentrale Themen sind die Stärkung wichtiger Industrien und die Sicherung strategischer Wertschöpfungsketten.
Forderungen zur Verteidigungsindustrie
Bei der Wirtschaftsministerkonferenz am 1. und 2. Juli in Konstanz wird Niedersachsen die Weichen für die Zukunft der Wirtschaftslandschaft stellen. Minister Grant Hendrik Tonne betont die Dringlichkeit, Zukunftsindustrien zu sichern, Investitionen zu erleichtern und Bürokratie abzubauen. Ein wichtiger Punkt sind die Rahmenbedingungen für die sicherheitsrelevante Verteidigungsindustrie. Zusammen mit Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern wird ein gemeinsamer Antrag diskutiert, der die Innovationskraft dieser Branche stärken soll.
Stärkung der Gesundheitswirtschaft
Ein weiterer entscheidender Punkt der Konferenz ist die Gesundheitswirtschaft. Niedersachsen fordert eine Überarbeitung der europäischen Kommunalabwasserrichtlinie, da die dort festgelegten Kosten erhebliche Risiken für die Pharmaindustrie darstellen. Minister Tonne warnt vor den Folgen überzogener Regulierungen, die die Produktion und Arzneimittelversorgung in Europa gefährden könnten. ‚Wir müssen aufhören, uns in Europa selbst Steine in den Weg zu legen‘, sagt Tonne.
Chancen für Chemie- und Stahlindustrie
Die Zukunft der Chemie- und Stahlindustrie wird ebenfalls diskutiert. Niedersachsen setzt sich für verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen ein, um diese Schlüsselindustrien auf ihrem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen. Tonne und Staatssekretär Matthias Wunderling-Weilbier betonen die Notwendigkeit, diese Industrien in der Transformation nicht zusätzlich zu belasten. ‚Transformation gelingt nur mit einer starken industriellen Basis‘, so Tonne.
Wunderling-Weilbier wird Niedersachsen auf der Konferenz vertreten und die Positionen des Landes in den Diskussionen einbringen. Die Wirtschaftsministerkonferenz steht unter dem Eindruck, wie Deutschland und Europa ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zurückgewinnen können. Niedersachsen fordert, dass die EU in Zeiten schwachen Wachstums Prioritäten setzt und die internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht durch neue Vorgaben gefährdet.
