Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klagen zweier Anwohner gegen die Baugenehmigung eines Restaurants mit Holzkohlegrill in Georgsmarienhütte stattgegeben. Die Genehmigung aus dem Jahr 2023 wurde wegen gravierender Verstöße gegen nachbarschützende Vorschriften aufgehoben.
Baugenehmigung aufgrund von Geruchsimmissionen angefochten
In einem richtungsweisenden Urteil hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die Baugenehmigung für ein Restaurant in Georgsmarienhütte aufgehoben, das mit einem Holzkohlegrill betrieben wird. Die Entscheidung folgt einem Rechtsstreit, den zwei Nachbarn angestrengt hatten, die sich durch die Gerüche des gastronomischen Betriebs belästigt fühlen. Die Richterstellten fest, dass die Genehmigung fehlerhaft erteilt wurde.
Fehlendes Immissionsschutzgutachten
Ein zentrales Argument der Kläger war das Fehlen eines Immissionsschutzgutachtens, das im Genehmigungsverfahren eingeholt werden sollte. Trotz der Beschwerden von Anwohnern über unangenehme Gerüche aus dem Restaurant hatte die zuständige Behörde versäumt, eine umfassende Prognose zu den Geruchsimmissionen zu erstellen. Dieses Versäumnis führt laut Gericht zu einem Verstoß gegen das nachbarrechtliche Rücksichtnahmegebot.
Überschreitung der Immissionsrichtwerte
Die Richter verwiesen zudem auf ein Gutachten aus einem vorangegangenen Verfahren, das belegt, dass die Geruchswerte an den relevanten Messstellen die festgelegten Immissionsrichtwerte der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) teilweise deutlich überschreiten. Sogar unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände des Falles gehe das Gericht nicht davon aus, dass trotz dieser Überschreitung keine erhebliche Belästigung für die Nachbarn vorliege.
Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, da die zuständige Behörde innerhalb eines Monats nach Zustellung die Möglichkeit hat, beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Berufung einzulegen. Dies könnte den Ausgang des Verfahrens beeinflussen und eine endgültige Entscheidung über die Zukunft des Restaurants mit Holzkohlegrill in Georgsmarienhütte nach sich ziehen.
