In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Kreistag Grafschaft Bentheim einstimmig die Resolution „Bund: Hände weg vom Rettungsdienst!“ verabschiedet. Diese stellt sich gegen die Reformpläne der Bundesregierung zur Notfallversorgung und Finanzierung des Rettungsdienstes.
Bundesregierung sieht Reformen vor
Der Grafschafter Kreistag hat in seiner jüngsten Sitzung eine deutliche Position bezogen: Die beschlossene Resolution „Bund: Hände weg vom Rettungsdienst!“ kritisiert die Reformvorhaben der Bundesregierung zur Notfallversorgung. Diese sehen eine grundlegende Umstrukturierung und finanzielle Deckelung des Rettungsdienstes vor, was in den Augen des Kreistages eine erhebliche Gefährdung der kommunalen Verantwortung darstellt.
Kritik an zentralistischen Ansätzen
Bereits 1992 wurde der Rettungsdienst in Niedersachsen fest in die kommunale Gefahrenabwehr integriert. Die Landkreise tragen die Verantwortung, dass Menschen im Notfall schnelle Hilfe erhalten. Der Kreistag betont, dass Reformen notwendig sind, jedoch die Zuständigkeiten der Kommunen und Länder gewahrt werden müssen. Die geplanten bundesweiten Standards und die Zentralisierung der Organisation werden als nicht zielführend angesehen. „Der Rettungsdienst in Niedersachsen funktioniert gut, weil lokale Akteure und gesetzliche Rahmenbedingungen entscheidend zusammenwirken“, heißt es in der Resolution.
Appell an die Bundespolitik
Die Befürchtungen des Kreistages sind klar: Steigende Kosten, die aus tariflichen Entwicklungen und demografischen Veränderungen resultieren, könnten durch eine pauschale Kostendeckelung nicht mehr ausreichend refinanziert werden. Dies könnte zu einer erheblichen finanziellen Belastung für die Kommunen führen. Statt die bewährte kommunale Struktur abzubauen, fordert der Kreistag die Bundesregierung auf, ihre Gesetzentwürfe zu überarbeiten. Ziel müsse es sein, den leistungsfähigen und effizienten Rettungsdienst auch in Zukunft auf kommunaler Ebene zu gewährleisten. Der vollständige Wortlaut der Resolution kann im Kreistagsinformationssystem des Landkreises Grafschaft Bentheim eingesehen werden.
