Der Kreis Coesfeld zeigt sich erfreut über den jüngsten Beschluss der NRW-Landesregierung zur Anhebung des Verbundsatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz. Dies ist die erste Erhöhung seit den 1970er Jahren und soll den Kommunen einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen sichern.
Bedeutung des Kabinettsbeschlusses
Der Präsident des Landkreistags Nordrhein-Westfalen, Landrat Dr. Olaf Gericke, bezeichnete den Beschluss als einen „wichtigen Meilenstein zur Stärkung der Kommunen“. Kreisdirektor Dr. Linus Tepe teilte diese Auffassung und erklärte: „Die Entscheidung der Landesregierung ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Besonders erfreulich ist, dass das Land eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzierung anstrebt, anstatt sich auf kurzfristige Hilfen zu verlassen.“
Herausforderungen für die Kommunen
Die Anhebung des Verbundsatzes ist aus Sicht des Kreises Coesfeld ein deutliches Zeichen, dass die Herausforderungen der Kommunen ernst genommen werden. Doch Tepe warnt: „Diese Entscheidung bietet ein erstes Durchatmen, aber die strukturellen Probleme bleiben. Wir stehen vor einer Einnahmen- und gleichzeitig einer Ausgabenkrise, da die Kosten in den Bereichen Soziales, Jugendhilfe, Personal, Infrastruktur und Digitalisierung weiter steigen.“
Forderungen nach dauerhafter Finanzierung
Tepe betont die Notwendigkeit, sich den eigentlichen Kostentreibern entgegenzustellen. „Bund und Land müssen die Aufgaben, die sie den Kommunen übertragen, umfassend finanzieren. Die Finanzierungsregelungen müssen sich an den realen Kostenentwicklungen orientieren, damit die Kommunen ihre Aufgaben verlässlich erfüllen können und wieder Gestaltungsspielräume haben.“ Diese Position stützt sich auf die Forderungen, die der Kreis Coesfeld kürzlich gemeinsam mit seinen Mitgliedsgemeinden im Rahmen des bundesweiten Aktionstags „Kommunen am Limit“ erhob.
Gemeinsam mit Städten wie Ascheberg, Dülmen und Lüdinghausen forderte der Kreis eine nachhaltige und angemessene Finanzierung, gemäß dem Motto „Wer bestellt, bezahlt!“. Diese Initiative unterstreicht die Dringlichkeit, die kommunalen Finanzen in NRW zukunftssicher zu gestalten.
