Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium äußert sich kritisch zum Gesetzentwurf des Bundes zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Ministerin Staudte warnt vor negativen Auswirkungen auf landwirtschaftliche Flächen und den Moorschutz.
Kritik an der Solarenergie-Förderung
Das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat erhebliche Bedenken gegenüber dem Gesetzentwurf des Bundes zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geäußert. Laut Ministerin Miriam Staudte bieten die neuen Regelungen keine nachhaltigen Lösungen für den Ausbau von Solarenergie und Biogasanlagen. Im Gegenteil, sie würden zu einer verstärkten Flächenkonkurrenz führen und den Moorschutz gefährden.
Forderung nach Agri-PV- und Moor-PV-Förderung
Ministerin Staudte fordert die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Förderung von Solaranlagen auf Dächern sowie von Agri-PV-Anlagen zu überarbeiten. Agri-PV ermöglicht die gleichzeitige Nutzung landwirtschaftlicher Flächen zur Energieerzeugung und -produktion, was die Flächenkonkurrenz signifikant verringern würde. „Die massive Kürzung der Förderaufschläge macht viele neue Anlagen unwirtschaftlich“, betont Staudte und appelliert an den Bund, flächenverbrauchende Freiflächen-Photovoltaikanlagen nicht zu priorisieren.
Ein weiteres Anliegen der Ministerin ist die Beibehaltung und Ausweitung der Sondervergütung für Moor-PV. Diese regenerative Variante verspricht sowohl Klimaschutz als auch wirtschaftliche Vorteile für die landwirtschaftlichen Betriebe, indem sie die Nutzung von wiedervernässten Mooren fördert. Der aktuelle Gesetzentwurf ignoriert die Empfehlungen zahlreicher Ministerkonferenzen, die bereits für einen flächenschonenden Ausbau der Solarenergie plädierten, und stellt eine zusätzliche Belastung für den landwirtschaftlichen Bodenmarkt dar.
Anpassungen dringend erforderlich
Die Argumente Staudtes zeigen die Dringlichkeit, die geplanten Änderungen am EEG zu überdenken. Der Mangel an bundesstaatlichen Anreizen für die Nutzung von Agri-PV und Moor-PV könnte nicht nur wirtschaftliche Nachteile für die Landwirtschaft nach sich ziehen, sondern auch den Fortschritt in der Energiewende erheblich bremsen. Das Ministerium fordert daher, dass die Maßnahmen zur Förderung der Solarenergie praktisch umsetzbar sind, ohne dabei die landwirtschaftlichen Flächen unnötig zu belasten.
