Niedersachsen begrüsst die geplante Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes, sieht jedoch dringenden Nachbesserungsbedarf. Der Entwurf soll die Offshore-Windenergie stärken, erfordert jedoch Klarheit und Planungssicherheit für Investoren.
Offshore-Windenergie als Schlüsselprojekt für Niedersachsen
Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat den Referentenentwurf zur Novellierung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) begrüßt. Dieser Schritt ist entscheidend, um den Ausbau der Offshore-Windenergie in Niedersachsen wirtschaftlich tragfähig zu gestalten. Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne betont die multifunktionale Rolle der Offshore-Windenergie als Energie-, Industrie- und Beschäftigungsprojekt für das Land.
Die Offshore-Windenergie spielt eine wesentliche Rolle für die zukünftige Versorgungssicherheit in Niedersachsen. Sie sorgt für Wertschöpfung an der Küste und ist zentral für die industrielle Transformation sowie den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Diese Entwicklungen betreffen zahlreiche Akteure, von Hafenstandorten über Werften bis hin zu Zulieferern und der energieintensiven Industrie.
Kritik an Aussetzung der Ausschreibungen
Niedersachsen hat jedoch Bedenken hinsichtlich der im Gesetzentwurf vorgesehenen Aussetzung der Offshore-Ausschreibungen im Jahr 2026. „In einer Phase, in der Produktionskapazitäten aufgebaut werden, benötigen wir Verlässlichkeit und Kontinuität,“ so Tonne. Die Unsicherheit um die Ausschreibungen könnte langfristig Investitionen und Arbeitsplätze gefährden. Ein stabiler Ausbaupfad und Planungssicherheit sind essenziell, um Unternehmen für niedrige CO2-Industrien am Standort Deutschland zu halten.
Zweiseitige Differenzverträge sollen Investitionen absichern
Eine positive Entwicklung stellt die geplante Einführung von zweiseitigen Differenzverträgen (Contracts for Difference, CfDs) dar, die zur Absicherung von Offshore-Projekten beitragen sollen. Diese Maßnahme soll auf die gestiegenen Investitionsrisiken reagieren und die Finanzierung neuer Windparks erleichtern. Dennoch fordert Niedersachsen eine angemessene Indexierung der CfDs, um wirtschaftliche Realitäten über die lange Laufzeit der Projekte zu berücksichtigen. Ein solches Modell könnte langfristig Risiken minimieren und die Realisierungschancen erhöhen.
Die Beachtung qualitativer Kriterien in den Ausschreibungen, wie sie im Gesetzentwurf vorgesehen sind, wird ebenfalls von Niedersachsen begrüßt. Dies stellt einen wichtigen Schritt dar, um europäische Lieferketten zu stärken und kritische Abhängigkeiten abbauen zu können. Tonne schließt mit der Aussage, dass die Energiewende nur dann erfolgreich sein kann, wenn ebenso die industrielle Basis Europas gestärkt wird. Ein echter Offshore-Ausbau muss die Versorgungsicherheit gewährleisten, Investitionen fördern und Arbeitsplätze sichern.
