Acht niedersächsische Sozialgerichte, das Sozialgericht Bremen und das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle verzeichnen seit Anfang 2026 deutlich mehr eingehende Verfahren. Als Hauptgrund gilt der zunehmende Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Abfassung von Klagen und Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz.
Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz verdoppeln sich nahezu
In den ersten sechs Monaten 2026 gingen bei den niedersächsischen Sozialgerichten 3.083 Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz ein, mehr als doppelt so viele wie im ersten Halbjahr 2025 mit 1.495 Anträgen. Das entspricht einem Anstieg um 106 Prozent. Die Zahl der Klagen wuchs im gleichen Zeitraum von 11.685 auf 14.120, ein Plus von rund 21 Prozent. Bis zum 31. August 2026 erreichten die Eingänge an den niedersächsischen Sozialgerichten bereits 80 Prozent des gesamten Vorjahreswertes.
Sozialgericht Bremen und Landessozialgericht ähnlich betroffen
Am Sozialgericht Bremen liegt die Steigerung bei insgesamt rund 48 Prozent, die Eingänge des Vorjahres waren zum 31. August 2026 bereits überschritten. Auch am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, das für Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Sozialgerichte zuständig ist, setzt sich der Trend fort. Die Eingänge insgesamt stiegen gegenüber dem ersten Halbjahr 2025 um 16 Prozent, bei den in Celle für die Grundsicherung zuständigen Senaten um rund 30 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Zum 31. August 2026 hatte das Landessozialgericht bereits 76 Prozent der Vorjahreseingänge erreicht, bei Beschwerden im einstweiligen Rechtsschutz sogar 115 Prozent.
Welche Rechtsgebiete besonders betroffen sind
Besonders häufig geht es um existenzsichernde Leistungen, etwa Grundsicherung für Arbeitssuchende, Arbeitslosengeld oder Sozial- und Eingliederungshilfe, daneben auch um Streitigkeiten aus dem Krankenversicherungsrecht.
Warum die Vizepräsidentin des Landessozialgerichts KI verantwortlich macht
Lioba Huss, Vizepräsidentin des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, führt den Anstieg überwiegend auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zurück. KI rate erfahrungsgemäß häufig zur Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes und senke die Hürde, ein Anliegen ohne großen Aufwand und ohne Kostenrisiko vor Gericht zu bringen. Diesen niedrigschwelligen Zugang zum Rechtsschutz bewertet Huss grundsätzlich positiv, kritisch sieht sie jedoch die Folgen für die Bearbeitung. Mittels KI erstellte Schreiben seien oft umfangreich, enthielten aber überwiegend allgemeine Rechtsausführungen mit wenig oder keinem Bezug zum Einzelfall, obwohl es etwa bei der Berechnung existenzsichernder Leistungen gerade darauf ankomme. Zudem zitiere die KI in solchen Schreiben teils Gerichtsentscheidungen, die es entweder gar nicht gebe oder die keinen erkennbaren Bezug zum jeweiligen Verfahren hätten.
Folgen für die Gerichte
Die hohen Eingangszahlen bei vorrangig zu bearbeitenden Eilverfahren verlängern nach Angaben des Gerichts die Laufzeit der Hauptsacheverfahren. Hält der Trend an, dürfte das nach Einschätzung des Landessozialgerichts auch Auswirkungen auf die Personalausstattung der niedersächsisch-bremischen Sozialgerichtsbarkeit haben.
