Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert für die EU-Förderperiode 2028 bis 2034 ein eigenes, zweckgebundenes und inflationsfestes Agrarbudget von mindestens 500 Milliarden Euro. Anlässlich der Tagung des EU-Agrarministerrats in Brüssel rief DBV-Generalsekretärin Stefanie Sabet Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer auf, sich dort für eine „eigenständige, verlässliche und finanziell gestärkte GAP nach 2027“ einzusetzen. „Die GAP ist keine Einsparreserve des EU-Haushalts“, sagte Sabet.
Streitpunkt: Agrargeld im gemeinsamen Topf
Hintergrund sind die Pläne der EU-Kommission, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) künftig mit anderen Förderbereichen in nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen zu bündeln, der sogenannten NRPP-Verordnung. Frankreich hat mit Unterstützung zahlreicher Mitgliedstaaten vorgeschlagen, die landwirtschaftlichen Regeln wieder vollständig in eine eigene GAP-Verordnung zurückzuholen. Der DBV verlangt, dass Deutschland diesen Vorstoß aktiv unterstützt.
Was der Verband außerdem fordert
Die flächenbezogene Basiszahlung soll Fundament der Agrarpolitik bleiben, ergänzt um einen Zuschlag für steigende Kosten und offen für alle aktiv wirtschaftenden Betriebe, unabhängig von Größe und Rechtsform. Eine verpflichtende Degression oder Kappung der Zahlungen für große Betriebe lehnt der DBV ab, kleinere Höfe sollen stattdessen über eine höhere Förderung der ersten Hektare gestärkt werden.
Für die ländliche Entwicklung fordert der Verband mindestens 100 Milliarden Euro, den Erhalt der Zwei-Säulen-Struktur und der bisherigen EU-Kofinanzierungssätze sowie ein eigenständig finanziertes LEADER-Programm. Bei der Bürokratie verlangt er weniger Konditionalitäten, die Streichung der sozialen Konditionalität und keine zusätzlichen Prüfebenen.
Mehr Umweltauflagen nur gegen mehr Geld
Zu weiteren Leistungen für Umwelt, Klima und Artenvielfalt sei die Landwirtschaft bereit, so der DBV, aber nur mit zusätzlicher Finanzierung. Auflagen etwa aus der Naturwiederherstellung, dem Klimaschutz oder dem Tierwohl sollen über eigene Ausgleichszahlungen außerhalb der GAP finanziert werden.
