Pflegebedürftige sollen mehr zahlen, Pflegeeinrichtungen für mehrere Jahre nicht mehr an Tariflöhne gebunden sein: Gegen diese Pläne des Bundes stellt sich Niedersachsens Sozialminister Dr. Andreas Philippi (SPD). Das Maßnahmenpaket des Bundesgesundheitsministeriums zum Pflegeneuordnungsgesetz sei keine Reform, sondern ein Sparprogramm, kritisiert er.
Was im Maßnahmenpaket steht
Das Paket sieht nach Darstellung des Landes vor allem zusätzliche Belastungen für Versicherte und Pflegebedürftige vor. Außerdem soll die Pflicht zur Bezahlung nach Tarif in der Pflege für mehrere Jahre ausgesetzt werden. Welche Änderungen der ursprüngliche Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz vorsah, haben wir hier zusammengefasst.
„Strukturreform statt Sparprogramm“
Dass die Soziale Pflegeversicherung unter großem finanziellem Druck steht, bestreitet Philippi nicht. Eine grundlegende Reform sei unausweichlich. „Eine Reform, die vor allem Leistungen kürzt und zusätzliche Belastungen schafft, ist keine Lösung“, sagt der Minister. Die stärkere finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen sei nicht hinzunehmen.
Zudem weiche der Bund mit vielen Vorschlägen von dem ab, was Bund und Länder im Zukunftspakt Pflege vereinbart hätten. Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen ließen sich nur begrenzen, wenn der Bund auch Schritte zulasse, die die Einnahmen der Pflegeversicherung verbessern.
Private Pflegeversicherung soll mittragen
Konkret fordert Niedersachsen zwei Dinge. Erstens soll das Nebeneinander von sozialer und privater Pflegeversicherung beendet werden, entweder durch ein gemeinsames solidarisches System oder durch einen finanziellen Ausgleich zwischen beiden. Die Lasten dürften nicht vor allem bei denen landen, die ohnehin auf Unterstützung angewiesen sind. Zweitens soll der Bund den Pflegekassen die Ausgaben zurückerstatten, die sie während der Corona-Pandemie vorgestreckt haben.
Konzepte bis Ende 2026 verlangt
Setzt der Bund die angekündigte Kommission zur Pflegereform ein, wollen sich die Länder daran beteiligen. Philippi drängt aber auf Tempo: Bis Ende 2026 müssten tragfähige Konzepte auf dem Tisch liegen, die Pflege besser, bezahlbarer und einfacher machen.
