Klagen, die eine künstliche Intelligenz geschrieben hat, und einzelne Kläger, die Gerichte mit immer neuen Verfahren beschäftigen: Mit diesen Belastungen des Alltags haben sich rund 120 Sozialrichterinnen und Sozialrichter aus Niedersachsen und Bremen bei ihrer jährlichen Richtertagung am 22. und 23. September 2026 in Bremen befasst. Eingeladen hatte das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen mit Sitz in Celle.
Verfassungsrichterin blickt auf das Sozialrecht
Den Eröffnungsvortrag hielt Dr. Miriam Meßling, Richterin am Bundesverfassungsgericht und frühere Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts. Unter dem Titel „Das Sozialrecht im Spiegel des Verfassungsrechts“ ging sie auf jüngere Entscheidungen aus Karlsruhe ein, unter anderem zum Asylbewerberleistungsrecht, zum Anspruch auf Versorgung bei lebensbedrohlichen Erkrankungen und zum Verfahrensrecht. In der Diskussion ging es um KI-generierte Klagen und den Aufwand durch Vielkläger. Meßling verwies dazu auf aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Begrüßt hatte die Teilnehmenden LSG-Vizepräsidentin Lioba Huss.
Bremer Justizsenatorin gegen Gerichtsgebühren
Im Gesprächsformat „Im Gespräch mit…“, das im vergangenen Jahr eingeführt wurde, diskutierte Huss mit Bremens Senatorin für Justiz und Verfassung, Dr. Claudia Schilling. Themen waren die Personalentwicklung, die geplante Verlagerung von Zuständigkeiten von den Verwaltungs- auf die Sozialgerichte, KI im richterlichen Alltag und die Widerstandsfähigkeit der bremischen Justiz.
Schilling sprach sich für einen niedrigschwelligen Zugang zu den Sozialgerichten aus. Mengenbeschränkungen und Gerichtsgebühren sehe sie deshalb eher skeptisch, sie setze stattdessen auf mehr Personal an den Gerichten. Nach ihren Angaben war die bremische Justiz in ihrer Amtszeit bislang nicht von einer Quote zum Personalabbau betroffen.
ME/CFS und die letzten NS-Verfahren
Prof. Dr. Carmen Scheibenbogen, Leiterin des Fatigue-Centrums der Berliner Charité, sprach über die medizinische Begutachtung von Myalgischer Enzephalomyelitis/Chronischem Fatigue-Syndrom (ME/CFS) und Post-Covid-Syndrom. Oberstaatsanwalt Prof. Dr. Jens Lehmann von der Generalstaatsanwaltschaft Celle schilderte die juristischen Schwierigkeiten der letzten NS-Prozesse am Beispiel des Verfahrens gegen den früheren SS-Mann Oskar Gröning, den das Landgericht Lüneburg 2015 wegen Beihilfe zum Mord verurteilt hatte.
Außerdem standen die Jahresberichte der Vizepräsidentin und des Hauptrichterrats auf dem Programm, dazu ein Erfahrungsbericht über eine Teilabordnung. In Arbeitsgemeinschaften tauschten sich die Richterinnen und Richter zu einzelnen Rechtsgebieten aus, darunter Grundsicherung, Sozialhilfe, Kranken-, Renten- und Unfallversicherung, Schwerbehindertenrecht und Verfahrensrecht.
