Landtag berät über Agrarstrukturgesetz und Pachtpreise

Am Mittwochvormittag stimmt der Landtag über das Agrarstrukturgesetz ab, im Ausschuss waren CDU und AfD dagegen.

7. Oktober 2026

Der Niedersächsische Landtag kommt am Mittwoch, 7. Oktober, und Donnerstag, 8. Oktober 2026, in Hannover zu seiner 99. und 100. Sitzung zusammen. Für Regionen mit viel Landwirtschaft wie das Emsland, die Grafschaft Bentheim oder Cloppenburg ist vor allem ein Block am Mittwochvormittag interessant: Das Parlament berät abschließend über das neue Agrarstrukturgesetz und über einen Antrag zu den landwirtschaftlichen Pachtpreisen.

Agrarstrukturgesetz: Abstimmung am Mittwoch

Laut Tagesordnung stehen beide Punkte am Mittwoch etwa zwischen 10.55 und 11.37 Uhr an und werden gemeinsam beraten. Der Gesetzentwurf der Landesregierung soll die bäuerliche Agrarstruktur in Niedersachsen sichern und verbessern und ändert zugleich das Gesetz über die Landwirtschaftskammer (Drucksache 19/8144). Im Agrarausschuss stimmten SPD und Grüne dafür, CDU und AfD dagegen. Der Ausschuss empfiehlt die Annahme mit Änderungen.

Pachtpreise: Ausschuss einstimmig

Der zweite Punkt ist ein Antrag von SPD und Grünen mit dem Titel „Strategien zur Begrenzung landwirtschaftlicher Pachtpreise entwickeln“ (Drucksache 19/11555). Hier haben im Ausschuss alle vier Fraktionen zugestimmt, empfohlen wird die Annahme in geänderter Fassung.

Donnerstag: Grunderwerbsteuer und Betriebsnachfolge

Am Donnerstagabend folgt in erster Beratung ein weiterer Antrag von SPD und Grünen, der Flächenkonzentration in der Landwirtschaft vermeiden und dafür die Grunderwerbsteuer weiterentwickeln will (Drucksache 19/11726). Ebenfalls am Donnerstag bringt die CDU einen Antrag zur Sicherung der Betriebsnachfolge im Mittelstand ein (Drucksache 19/11720).

Der Landtag weist darauf hin, dass Reihenfolge und Zeiten der Tagesordnung nicht verbindlich sind und sich verschieben können. Die Sitzungen beginnen jeweils um 9 Uhr.