Der Niedersächsische Landtag will am Mittwoch, 7. Oktober 2026, das Agrarstrukturgesetz verabschieden. Die abschließende Beratung ist für den Vormittag gegen 11 Uhr angesetzt. Das Gesetz der rot-grünen Landesregierung soll den Handel mit Agrarflächen stärker kontrollieren und überhöhte Kauf- und Pachtpreise verhindern. Für Betriebe im Emsland, im Oldenburger Münsterland und in der Grafschaft Bentheim, wo Flächen besonders knapp und teuer sind, ist es das wichtigste Vorhaben der zweitägigen Sitzung.
Mehrheit von SPD und Grünen zeichnet sich ab
Der Landwirtschaftsausschuss empfiehlt, den Entwurf mit Änderungen anzunehmen. SPD und Grüne stimmten dort dafür, CDU und AfD dagegen. Mit dem Gesetz wird zugleich das Gesetz über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen geändert. Was die Neuregelung im Einzelnen vorsieht, etwa die Grenze bei 50 Prozent über dem Marktwert und die Genehmigungspflicht für Share Deals, hat regionalupdate.de hier zusammengefasst.
Zusammen mit dem Gesetz berät der Landtag einen Antrag von SPD und Grünen mit dem Titel „Strategien zur Begrenzung landwirtschaftlicher Pachtpreise entwickeln“. Hier herrscht seltene Einigkeit: Im Ausschuss stimmten alle vier Fraktionen für die geänderte Fassung.
Am Donnerstag geht es um die Grunderwerbsteuer
Am Donnerstag, 8. Oktober, folgt das nächste Agrarthema. SPD und Grüne bringen den Antrag „Flächenkonzentration in der Landwirtschaft vermeiden“ ein, der auch eine Weiterentwicklung der Grunderwerbsteuer vorsieht. Es handelt sich um die erste Beratung, der Antrag geht anschließend in den Agrarausschuss.
Was sonst auf der Tagesordnung steht
Auch abseits der Landwirtschaft stehen Themen mit Bezug zur Region an:
- Ärztemangel: Die CDU fordert mehr Medizinstudienplätze. Der Wissenschaftsausschuss empfiehlt mit der Mehrheit von SPD und Grünen, den Antrag abzulehnen (Mittwoch).
- Schwimmunterricht: Ein rot-grüner Antrag für flächendeckende Unterstützung beim Schwimmenlernen soll unverändert angenommen werden (Mittwoch).
- Betriebsnachfolge im Mittelstand: Die CDU bringt einen Antrag zur Sicherung von Unternehmensnachfolgen ein (Donnerstag, erste Beratung).
- Pflege: Beraten werden ein CDU-Antrag zur Entlastung pflegender Angehöriger und ein rot-grüner Antrag zur Weiterentwicklung der Pflegeausbildung (Donnerstag, jeweils erste Beratung).
- Drohnenabwehr: Die CDU legt einen Gesetzentwurf zur Drohnendetektion und -abwehr durch Polizei und Ordnungsbehörden vor (Mittwoch, erste Beratung).
Die Sitzung beginnt am Mittwoch um 9 Uhr. Der Landtag weist darauf hin, dass Reihenfolge und Zeiten nicht verbindlich sind und sich verschieben können.
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