Anzeige
Img728x90 neue standardbanner new tde 1742992361697
Vier Männer in einem Sitzungsraum halten die Vereinbarung „Aufbruch Lingen“ der Ratsgruppe von CDU und FDP in den Händen

„Aufbruch Lingen“: CDU und FDP bilden ab 1. November eine Ratsgruppe

Anzeige

Im Rat der Stadt Lingen (Ems) arbeiten CDU und FDP in der Wahlperiode 2026 bis 2031 zusammen. Ab dem 1. November 2026 bilden beide Fraktionen eine gemeinsame Ratsgruppe. Grundlage ist eine zehnseitige Vereinbarung unter dem Titel „Aufbruch Lingen“, die neun Arbeitsschwerpunkte festlegt, vom IT-Campus über bezahlbaren Wohnraum bis zum Hochwasserschutz.

Ausgehandelt haben das Papier die Fraktionsvorsitzenden Jürgen Herbrüggen (CDU) und Dirk Meyer (FDP) gemeinsam mit Christian Fühner (CDU) und Peter Altmeppen (FDP).

Zwei Fraktionen, eine Gruppe

Eine Fusion ist das nicht. CDU und FDP bleiben eigenständige Fraktionen mit eigenen Rechten und Pflichten im Rat und in den Ausschüssen. Die Vereinbarung spricht von einer sogenannten gestuften Gruppe. Ziel sind stabile Mehrheiten, gleichzeitig wollen beide Partner offen für die Zusammenarbeit mit den übrigen Fraktionen bleiben. Gemeinsame Gruppensitzungen setzen die beiden Fraktionsvorsitzenden einvernehmlich an.

Herbrüggen und Meyer betonen, man wolle die Stadt nicht nur verwalten, sondern gestalten. Peter Altmeppen verweist darauf, dass die Vereinbarung konkrete Ziele benenne, aber genug Spielraum für unvorhergesehene Fragen lasse.

Wirtschaft und IT-Campus an erster Stelle

Den größten Raum nimmt der Wirtschaftsstandort ein. Die Gruppe bekennt sich ausdrücklich zum IT-Campus, dessen Entwicklung und Vermarktung beschleunigt werden sollen. IT-Campus, IT-Zentrum und AnDock/DigiHub sollen enger mit Hochschule, Wirtschaft und Kammern verzahnt werden. Gemessen werden soll der Erfolg an Ansiedlungen, Gründungen, Forschungsvorhaben und qualifizierten Arbeitsplätzen.

Wirtschaftsförderung und die Lingen Wirtschaft + Tourismus GmbH (LWT) sollen gestärkt werden, ausdrücklich auch mit Blick auf die Innenstadt: Leerstände aktiv angehen, mehr Wohnen im Zentrum, Veranstaltungen und Märkte dort bündeln. Dazu kommen ausreichend Gewerbeflächen, der weitere Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk sowie Photovoltaik auf geeigneten städtischen Gebäuden und Parkplätzen.

Haushalt, Verwaltung und Künstliche Intelligenz

Investitionen sollen sich auf Schulen, Kinderbetreuung, Verkehrs- und Digitalinfrastruktur und Gewerbeflächen konzentrieren und mehrjährig mit Folgekosten geplant werden. Fördermittel allein sollen kein Grund mehr sein, ein Projekt umzusetzen. Die städtischen Beteiligungen sowie kommunale Steuern und Gebühren will die Gruppe regelmäßig auf den Prüfstand stellen, bei Abgaben mit geringem Aufkommen auch auf das Verhältnis von Aufwand und Ertrag.

In der Verwaltung soll der digitale Weg zum Regelfall werden, wo das rechtlich und technisch möglich ist. Das Bürgerbüro bleibt als persönliche Anlaufstelle erhalten. Bearbeitungszeiten, vor allem bei Bau- und Genehmigungsverfahren, sollen erfasst und ausgewertet werden. Künstliche Intelligenz soll Routineaufgaben übernehmen, bei der Beschaffung digitaler Systeme sollen europäische Lösungen berücksichtigt werden. Innerhalb des kommenden Jahres will die Gruppe zudem die Sitzungsstruktur des Rates überprüfen.

Mittleres Mietsegment und günstigere Bauplätze

Beim Wohnen zielt die Vereinbarung auf Haushalte mit mittleren Einkommen, die keine klassische Förderung erhalten. Mit Wohnungswirtschaft, LWB und privaten Investoren soll ein Modell für langfristig bezahlbare Mieten entstehen. Außerdem will sich die Stadt für eine Höherstufung Lingens in der Wohngeld-Mietenstufe von I auf II einsetzen. Die Zusammensetzung der städtischen Bauplatzpreise soll im Vergleich mit Nachbarkommunen überprüft werden. Beim generationenübergreifenden Wohnen gelten die Biener Höfe als Modellprojekt.

Bahn, Bus und Radwege

Auto, Bus, Rad und Fußverkehr sollen gleichberechtigt behandelt werden, Parkmöglichkeiten in der Innenstadt erhalten bleiben. Das Busangebot inklusive LiLi kommt grundlegend auf den Prüfstand, Rufbus und On-Demand-Verkehre werden einbezogen. Gegenüber Bahn und Aufgabenträgern will sich Lingen für einen Halbstundentakt auf der Emslandstrecke Richtung Rheine und Meppen sowie für eine direkte Verbindung nach Osnabrück starkmachen. Der Zustand von Straßen, Rad- und Fußwegen soll regelmäßig öffentlich dargestellt werden.

Ortsteile, Familien, Ehrenamt und Sicherheit

Die weiteren Kapitel betreffen frühere Einbindung der Ortsräte, Bürgerbeteiligung bei Großprojekten, solange noch Varianten offen sind, regelmäßige Berichte zur Kita-Planung, digitale Ausstattung der Schulen, Unterstützung bei der Gewinnung von Haus- und Fachärzten sowie des Bonifatiushospitals, einfachere Antragsverfahren für Vereine, die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr und einen jährlichen Sachstandsbericht zum Hochwasserschutz im Umweltausschuss.

Weiterlesen

Jetzt den kostenlosen Regionalupdate-Newsletter abonnieren.

Gefällt dir’s? Dann teil’s doch!

Facebook
LinkedIn
WhatsApp
Email

Weitere Artikel