Osnabrück – Mit gemischten Gefühlen blickt die Wirtschaft in der Region Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim auf den neuen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Kurz vor der geplanten Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler veröffentlichte die IHK Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim die Ergebnisse einer Umfrage unter regionalen Unternehmen: Während einzelne Maßnahmen Zustimmung finden, vermissen viele Betriebe zentrale Weichenstellungen für einen zukunftssicheren Wirtschaftsstandort.

Positiv bewertet: Bürokratieabbau und Stromsteuerentlastung

Besonders deutlich fällt die Zustimmung beim geplanten Abbau von Bürokratie aus – etwa durch schnellere Genehmigungsverfahren. Ganze 91 Prozent der befragten Unternehmen begrüßen diesen Schritt. Auch die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß (90 Prozent) sowie das klare Bekenntnis zu internationalen Freihandelsabkommen (89 Prozent) stoßen auf Zustimmung.

Weitere positiv bewertete Maßnahmen sind die Abschaffung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (85 Prozent) und die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeit. Eine Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit und die Steuerbefreiung von Überstundenzuschlägen finden breite Unterstützung.

Kritik an Mindestlohnerhöhung und Steuerlast

Trotz dieser Einzelerfolge sehen nur 14 Prozent der Unternehmen die wirtschaftspolitischen Aussagen des Koalitionsvertrags insgesamt positiv. Als größter Kritikpunkt gilt die geplante Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro, die 83 Prozent der Unternehmen ablehnen. Auch die im internationalen Vergleich hohen Lohnnebenkosten und Unternehmenssteuern bleiben ein Dorn im Auge vieler Betriebe.

Die IHK fordert daher eine spürbare Entlastung durch Reformen im Sozialsystem sowie eine Rücknahme gewerbesteuerlicher Hinzurechnungen. Weitere Anliegen der Unternehmen sind ein verbindlicher Digitalisierungsfahrplan mit messbaren Zielen sowie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Forderung nach Standortagenda statt Symbolpolitik

„Die regionale Wirtschaft erwartet kein politisches Klein-Klein, sondern eine verlässliche Standortagenda“, betont IHK-Präsident Uwe Goebel. Er fordert von der neuen Bundesregierung ein Sofortprogramm für die ersten 100 Tage, das zeigt: Wirtschaft wird nicht nur mitgedacht, sondern konkret unterstützt.

Die vollständigen Umfrageergebnisse sollen in dieser Woche in den Sitzungen der IHK-Regionalausschüsse diskutiert werden und in die weitere wirtschaftspolitische Arbeit einfließen.