HANNOVER. Am Mittwoch, den 17. September 2025, tagt ab 10:15 Uhr der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen des Niedersächsischen Landtages im Erweiterungsgebäude an der Leinstraße 30. Auf der Agenda stehen unter anderem die Beratung eines Gesetzentwurfs zur Änderung mehrerer Justizgesetze sowie Unterrichtungen durch die Landesregierung.
Zentrale Themen der Sitzung sind:
- Die Novellierung des Niedersächsischen Schiedsämter-, Schlichtungs- und Justizgesetzes (Drucksache 19/7916),
- Der aktuelle Stand zur Einführung der E-Akte in der niedersächsischen Gerichtsbarkeit,
- sowie eine Unterrichtung zum Thema Datenschutzverstöße beim VW-Konzern und dem Stand der entsprechenden Gerichtsverfahren.
Letzterer Punkt wurde kurzfristig als Tagesordnungspunkt 3 ergänzt. Die Anträge zu den beiden Unterrichtungen stammen von der CDU-Fraktion und wurden bereits in den vorangegangenen Sitzungen des Ausschusses angenommen.
Mitglieder des Ausschusses können wahlweise auch per Videokonferenz an der Sitzung teilnehmen (§ 95b GO LT).
Weitere Informationen zur Arbeit des Landtages finden sich auf www.landtag-niedersachsen.de.
Quelle: Niedersächsischer Landtag, Landtagsverwaltung
