Hannover. Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz des Niedersächsischen Landtages setzt am Montag, 13. Oktober, die Beratungen zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes fort. Im Mittelpunkt stehen neue Regelungen für Klimaschutzmaßnahmen, Energieeffizienz und die Umsetzung landesweiter Klimaziele bis 2040.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 19/7499) war bereits im Juni erstmals im Landtag beraten worden. Nun liegen unter anderem Änderungsvorschläge der CDU-Fraktion sowie eine Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes vor. Nach Angaben der Landtagsverwaltung soll die Diskussion am Montagnachmittag (Raum 1105) fortgeführt werden.
Mehr Verbindlichkeit bei Klimazielen
Mit der Novelle des Klimagesetzes will die Landesregierung die bestehenden Klimaziele an die jüngsten Beschlüsse des Bundes anpassen. Niedersachsen soll nach den Plänen bis 2040 klimaneutral werden. Das Gesetz soll unter anderem verbindliche Zwischenziele, Maßnahmen zur Energieeinsparung in Landesliegenschaften sowie neue Berichtspflichten für Ministerien und Kommunen festlegen.
Ziel ist es laut Landesregierung, „den Weg zur Klimaneutralität planbar und überprüfbar zu machen“. Dabei sollen die Fortschritte künftig regelmäßig in einem Klimaschutzbericht dokumentiert werden. Neben SPD und Grünen unterstützen auch Vertreter von Umweltverbänden die Pläne grundsätzlich, fordern jedoch ambitioniertere Maßnahmen beim Ausbau erneuerbarer Energien und beim Flächenverbrauch.
Streitpunkt: Realistische Umsetzung und Finanzierung
Die CDU-Fraktion hat einen eigenen Änderungsvorschlag eingebracht. Dieser sieht vor, die Zwischenziele flexibler zu gestalten, um wirtschaftliche Härten für Unternehmen und Kommunen zu vermeiden. Auch die Finanzierung geplanter Klimaschutzprojekte sorgt für Diskussionen.
Insbesondere Kommunen im ländlichen Raum, etwa im Emsland und der Grafschaft Bentheim, befürchten laut vorliegenden Stellungnahmen zusätzliche Belastungen. Sie fordern mehr Unterstützung bei Investitionen in Wärmenetze, Speichertechnologien und den Ausbau erneuerbarer Energien.
Bedeutung für die Region
Gerade im Westen Niedersachsens ist die Energiewende ein zentraler Wirtschaftsfaktor. Windkraft, Biogas und Wasserstoffprojekte prägen bereits viele Gemeinden. Mit dem neuen Klimagesetz könnten regionale Energieinitiativen künftig stärker in landesweite Förderprogramme eingebunden werden.
Ob die Reform tatsächlich zu mehr Tempo bei der Energiewende führt, hängt von den Ergebnissen der Ausschussberatungen ab. Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz plant, den Entwurf in den kommenden Wochen abschließend zu bewerten, bevor das Gesetz dem Landtag zur zweiten Lesung vorgelegt wird.
Quelle: Niedersächsischer Landtag
