Niedersachsen setzt Zeichen: Schule gegen Rassismus, Millionenförderung für Krankenhaus und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferdienste

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Theodor-Heuss-Gymnasium Wolfenbüttel wird 500. Courage-Schule

Mit einer feierlichen Zertifizierung ist das Theodor-Heuss-Gymnasium Wolfenbüttel als 500. niedersächsische Schule in das bundesweite Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ aufgenommen worden. Kultusministerin Julia Willie Hamburg würdigte das Engagement der Schulgemeinschaft: „In Zeiten, in denen demokratiefeindliche Positionen zunehmen, ist dieses Signal besonders wichtig.“

Das Netzwerk umfasst bundesweit rund 4.870 Schulen. Voraussetzung für die Aufnahme ist die Zustimmung von mindestens 70 Prozent der Schulmitglieder zur Selbstverpflichtung, aktiv gegen Diskriminierung und Rassismus vorzugehen. Die Schulen führen jährlich Projekte durch und werden durch Landes- und Bundeskoordination unterstützt. Niedersachsen zählt zu den drei Bundesländern mit den meisten Courage-Schulen.

Schulleiterin Sandra Feuge betonte die Bedeutung des Beitritts: „Die Plakette an unserer Eingangstür soll uns täglich daran erinnern, wozu wir uns verpflichtet haben.“ Das Kultusministerium stellt umfangreiche Angebote zur Demokratiebildung bereit, darunter Fortbildungen, Projektmaterialien und Demokratie-Camps für Schülerinnen und Schüler.

7 Millionen Euro für Bonifatius Hospital Lingen

Ein weiteres wichtiges Signal kam aus dem Gesundheitsbereich: Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi übergab einen Förderbescheid über 7 Millionen Euro an das Bonifatius Hospital in Lingen. Die Mittel stammen aus dem Krankenhaus-Investitionsprogramm 2025 und fließen in die Sanierung von Pflege- und Funktionsbereichen sowie den Neubau an der Wilhelmstraße.

Philippi betonte bei der Übergabe: „Der demografische Wandel stellt Krankenhäuser vor große Herausforderungen. Wir müssen die stationäre Versorgung zukunftsfest machen.“ Auch Ansgar Veer, Hauptgeschäftsführer der Bonifatius Hospitalgesellschaft, zeigte sich erfreut: „Wir freuen uns über den dritten Finanzierungsabschnitt zum Ausbau unserer Intensivstation und der Geriatrie.“

Die Baumaßnahmen sollen die medizinische Versorgung in der Region nachhaltig verbessern und sowohl Patienten als auch Beschäftigten zugutekommen.

Arbeitsminister fordert Direktanstellung für Lieferdienste

Parallel zur Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) in München forderte Niedersachsens Arbeitsminister Dr. Andreas Philippi gemeinsam mit anderen Ländern ein gesetzliches Direktanstellungsgebot für Plattformbeschäftigte bei Essenlieferdiensten. Hintergrund ist die zunehmende Prekarisierung in der Plattformarbeit: Fahrerinnen und Fahrer arbeiten oft unter befristeten Verträgen, mit niedrigen Löhnen und ohne soziale Absicherung.

Philippi kritisierte die Praxis vieler Lieferplattformen, Subunternehmen oder scheinbar Selbstständige einzusetzen: „Diese strukturelle Verantwortungsverlagerung führt zu sozialer Unsicherheit und erhöhtem Ausbeutungsrisiko.“ Der Minister fordert, die Erfahrungen aus dem Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Fleischindustrie und Paketbotenbranche auf die Plattformökonomie zu übertragen.

Ziel ist es, faire Arbeitsbedingungen und verbindliche Mindeststandards zu schaffen. Laut aktuellen Zahlen arbeiteten 2022 rund 94.000 Personen mindestens einmal als Gig-Worker in Deutschland – überwiegend in prekären Beschäftigungsformen. Philippi: „Wir wollen gute Arbeit für alle Beschäftigten in Niedersachsen.“

Ein starkes Signal für Demokratie, Gesundheit und Arbeitsrechte

Die drei Initiativen zeigen, wie Niedersachsen gesellschaftliche Verantwortung übernimmt:

• Bildung: Mit 500 Courage-Schulen setzt das Land ein klares Zeichen gegen Rassismus und für Demokratiebildung.

• Gesundheit: Millioneninvestitionen sichern die Zukunft der stationären Versorgung in der Fläche.

• Arbeitsmarkt: Forderungen nach fairen Arbeitsbedingungen in der Plattformökonomie sollen soziale Standards stärken.

Diese Maßnahmen verdeutlichen den Anspruch, Niedersachsen als lebenswertes und zukunftsorientiertes Bundesland zu gestalten – mit starken Impulsen für Bildung, Gesundheit und Arbeitswelt.

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