Berlin. Am 1. Dezember beginnt die neue Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut ihre Tätigkeit. Diese Institution wird in strittigen Fällen über die Rückgabe von Kulturgütern entscheiden, die insbesondere jüdischen Personen während der NS-Verfolgung entzogen wurden. Der Auswahlausschuss hat bereits ein Verzeichnis von 36 Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern sowie ein Präsidium beschlossen. Damit wird ein bedeutender Fortschritt auf dem Weg zu einem gerechteren und transparenteren Verfahren der Restitution erreicht.
Neues Verfahren für Restitution
Die neue Schiedsgerichtsbarkeit ersetzt die bisherige beratende Kommission und wird in Zukunft verbindliche Entscheidungen auf Grundlage eines neuen Bewertungsrahmens treffen. Dieser Rahmen erlaubt Beweiserleichterungen und berücksichtigt besser die komplexen Provenienzsituationen von Kulturgütern. Mit dieser Reform wird ein zentraler Punkt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, welches die Schaffung von effektiven Strukturen zur Rückgabe von NS-Raubgut vorsieht.
Nancy Faeser, Fachpolitikerin der SPD, begrüßt die neuen Regelungen und hebt hervor:
„Mit der neuen Schiedsgerichtsbarkeit schaffen wir endlich die Möglichkeit, Restitutionsfälle unabhängig, verbindlich und opferorientiert zu entscheiden.“
Diese Maßnahme beendet die jahrelange Blockade einzelner öffentlicher Einrichtungen und ermöglicht den Opfern sowie den Nachfahren eine leichtere und gerechtere Zugang zu Restitutionsverfahren.
Dringender Bedarf an Strukturen
Die Einführung der Schiedsgerichte war dringend notwendig, da viele jüdische Familien rund 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg immer noch auf die Rückgabe von Kunstwerken warten, die ihnen im Nationalsozialismus geraubt wurden. Prominente Streitfälle, wie beispielsweise der Fall von Picassos „Madame Soler“, verdeutlichen die Notwendigkeit verbindlicher Strukturen in der Restitutionspolitik.
Die Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut ist somit ein erster wichtiger Schritt, der jedoch durch ein wirksames Restitutionsgesetz folgen muss, um die Rechtsklarheit für alle Beteiligten zu fördern. Faeser betont:
„Wir brauchen klare gesetzliche Regeln, damit auch nicht staatliche Halter von Kulturgut zur Prüfung von Restitutionsansprüchen verpflichtet werden.“
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Die Schaffung der Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut stellt einen zentralen Fortschritt im Umgang mit der Rückgabe von geraubten Kulturgütern dar. Für die Betroffenen in Deutschland bietet dies eine neue Perspektive und Hoffnung auf Gerechtigkeit. Die offizielle Einsetzung am 1. Dezember wird in der gesamten Gesellschaft aufmerksam verfolgt, da sie nicht nur einen symbolischen Akt der Wiedergutmachung darstellt, sondern auch praktisch für viele betroffene Familien von großer Bedeutung sein kann. Die Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut beginnt somit eine wichtige Ära für die Restitution von Kulturgut, welches im Nationalsozialismus verloren ging.
