Hannover. Der Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtages tritt am 4. Dezember 2025 erneut zusammen und berät zentrale Gesetzesänderungen. Die Keywordphrase „Ausschuss berät Gesetzesänderungen“ steht im Mittelpunkt, da mehrere Vorlagen rund um Polizei, Ordnungsrecht und Finanzausgleich auf der Tagesordnung stehen.

Im Fokus der Sitzung steht zunächst die aktuelle Lage zur Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine sowie weiteren Asylsuchenden. Die Landesregierung informiert den Ausschuss über den Sachstand und beantwortet Fragen zur Organisation, Verteilung und Situation in den Kommunen. Damit knüpft der Ausschuss an frühere Beratungen an und schafft eine Grundlage für weitere landespolitische Entscheidungen.

Gesetzesänderungen im Überblick

Der Punkt „Ausschuss berät Gesetzesänderungen“ betrifft mehrere umfangreiche Vorhaben. Dazu zählt der Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich, der nach der Erstberatung im Oktober nun weiter beraten und möglicherweise abgeschlossen wird. Die entsprechende Vorlage liegt als Drs. 19/8503 vor, ein Änderungsvorschlag der SPD und Grünen wurde als Vorlage 7 verteilt.

Im Polizeirecht stehen gleich vier Vorlagen auf der Agenda. Dazu gehören:

• die Novelle des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) und des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes der Landesregierung,
• ein CDU-Entwurf zur Einführung künstlicher Intelligenz in der Videoüberwachung und Fahndung,
• ein weiterer CDU-Entwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt,
• sowie ein CDU-Vorhaben zum polizeilichen Drohneneinsatz.

Für mehrere dieser Entwürfe hatte der Ausschuss bereits 2025 beschlossen, sie gemeinsam mit der geplanten Landesnovelle zu beraten, um Synergien zu nutzen und Regelungsüberschneidungen zu vermeiden.

Auch ein Antrag der CDU zur Digitalisierung der Polizeiarbeit wird weiter diskutiert. Er zielt darauf, verfahrensübergreifende Datenanalysen in Echtzeit zu ermöglichen. Die hierzu eingegangene schriftliche Unterrichtung der Landesregierung wurde als Vorlage 1 verteilt.

Bedeutung für die Region

Die Beratungen im Ausschuss für Inneres und Sport entscheiden maßgeblich darüber, wie Polizei, kommunale Verwaltungen und soziale Einrichtungen in Niedersachsen künftig arbeiten. Die Ausschuss berät Gesetzesänderungen betreffen damit auch die Alltagsstrukturen vieler Städte und Landkreise, etwa bei Einsatzlagen, Prävention oder bei der kommunalen Finanzausstattung. Informationen zu landespolitischen Hintergründen finden Leserinnen und Leser auch in unserer Rubrik Politik sowie direkt beim Niedersächsischen Landtag.