Berlin. Im europäischen Gesetzgebungsverfahren zur neuen Gentechnik (NGT) wird aktuell eine umfassende Deregulierung angestrebt. Während eines Trilogverfahrens konnten die EU-Institutionen eine Einigung erzielen, die Sorgen um die zukünftige Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel aufwirft. Die Deregulierung neuer Gentechnik könnte erhebliche Auswirkungen auf Verbraucherinnen, Landwirtinnen und die Umwelt haben.
Drohende Deregulierung der Gentechnik
Die Verhandlungen am 3. Dezember zwischen dem EU-Parlament, den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission sind von entscheidender Bedeutung für die zukünftige Regulierung von Pflanzen, die aus neuen gentechnischen Verfahren hervorgehen. Laut Olaf Bandt, dem Vorsitzenden des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ist der aktuelle Kompromiss, der die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte aufheben könnte, inakzeptabel. Dies würde den Verbraucher*innen und der Landwirtschaft die Selbstbestimmung nehmen und die Umwelt unnötigen Risiken aussetzen.
Bandt betonte, dass es für Deutschland wichtig sei, im Agrarrat diesem Ergebnis nicht zuzustimmen. Eine solche Deregulierung könnte dazu führen, dass 450 Millionen Menschen in Europa künftig gentechnisch veränderte Lebensmittel ohne Kennzeichnung konsumieren müssen, was einen besorgniserregenden Tabubruch darstellt.
Die Positionen der EU-Institutionen
Bei den Verhandlungen gab es zuvor wie oft tiefgreifende Unterschiede zwischen den Positionen der EU-Institutionen. Während das Europaparlament eine klare Kennzeichnung und ein Verbot von Patenten auf gentechnisch veränderte Pflanzen forderte, wurde im Rahmen des dänischen Ratsvorsitzes ein als Kompromiss geltender Verordnungsentwurf erreicht. Dieser Entwurf muss nun sowohl im EU-Parlament als auch im Rat der Mitgliedstaaten eine Mehrheit finden, um rechtskräftig zu werden.
Die Jury um die Harmonisierung der Gesetzgebung bleibt angespannt, nicht zuletzt wegen der sich verändernden politischen Mehrheiten.
** Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt. **
Wichtige Schritte in der Regulierung
Die möglichen Konsequenzen der Deregulierung neuer Gentechnik sind bei Umwelt-, Gesundheits- und Agrarexperten umstritten. Ein zentrales Anliegen der Befürworter ist, dass durch neue gentechnische Verfahren effizientere und widerstandsfähigere Pflanzen entwickelt werden können. Gegner befürchten hingegen, dass dies zu einer erheblichen Gefährdung der Umwelt und der Lebensmittelqualität führen könne.
Die nächste Hürde für den Provisionsentwurf ist das EU-Parlament. Hier könnte sich zeigen, ob die politischen Kräfteverhältnisse eine Einigung zulassen oder nicht. Die bevorstehenden Entscheidungen sind entscheidend für die künftige Ausgestaltung der Agrar- und Umweltpolitik in Europa, insbesondere was die Regulation von gentechnisch veränderten Lebensmitteln betrifft.
Abschließend lässt sich festhalten, dass die Deregulierung neuer Gentechnik sowohl Chancen als auch Risiken birgt, die für Verbraucherinnen, Landwirtinnen und den Umweltschutz von enormer Bedeutung sind. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Diskussionen entwickeln und welche Position Deutschland im Agrarrat beziehen wird.
