Berlin. Mit dem vorgestellten EU Umweltomnibus setzt die Europäische Kommission erste Signale für weniger Aufwand im Umweltrecht, doch nach Einschätzung der Deutschen Industrie und Handelskammer reicht das Paket für viele Unternehmen noch nicht aus. Der DIHK sieht zwar Schritte in die richtige Richtung, warnt jedoch vor anhaltender Belastung durch umfangreiche Dokumentationspflichten und komplexe Vorgaben.
Die EU plant Vereinfachungen etwa bei Industrieemissionen, Genehmigungsverfahren und durch die Abschaffung der SCIP-Datenbank. Achim Dercks, stellvertretender DIHK-Hauptgeschäftsführer, betont, dass diese Maßnahmen zentrale Forderungen der Wirtschaft aufgreifen. Gleichzeitig fehlt aus Sicht der Kammern eine deutliche Vereinfachung beim EU-Verpackungsgesetz. Auch kommende Regelwerke wie das EU-Kreislaufwirtschaftsgesetz oder die REACH-Revision müssten zusätzliche Entlastungen bringen. Laut DIHK-Umweltbarometer investiert jedes dritte Unternehmen bis zu fünf Stunden pro Woche allein in Dokumentationspflichten, bei mehr als jedem vierten Betrieb liegt der Aufwand bei über acht Stunden.
EU Umweltomnibus Bürokratie im Fokus
Besonders die wachsende Umweltbürokratie werde zunehmend zu einem Standortnachteil, so Dercks. Unternehmen erhoffen sich daher, dass der EU Umweltomnibus nur den Auftakt zu einer langfristigen Entlastungsstrategie bildet. Die DIHK verweist darauf, dass Beschleunigungen bei Genehmigungen maßgeblich seien, damit Unternehmen Investitionen schneller umsetzen können. Gleichzeitig begrüßt sie die Signale der Kommission für effizientere Prozesse, warnt jedoch vor weiteren komplizierten Regelinitiativen.
Dercks hebt hervor, dass allein der Zeitaufwand in den Betrieben zeige, wie groß der Druck sei. Viele Unternehmen wünschen sich für kommende Gesetzgebung eine klare, verständliche Struktur und geringere Berichtspflichten. Auch auf regionaler Ebene erwarten Betriebe spürbare Veränderungen, etwa bei Genehmigungen für Modernisierungen oder neue Anlagen.
Ausblick für Unternehmen in der Region
Für Betriebe in den Regionen bleibt entscheidend, ob die EU-Vereinfachungen zeitnah umgesetzt werden und ob weitere Gesetzesinitiativen tatsächlich Entlastungen schaffen. Der EU Umweltomnibus könnte damit ein wichtiger Baustein für planbarere Verfahren werden. Wer Hintergründe zu Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen sucht, findet weitere Informationen im Ressort Umwelt auf regionalupdate.de sowie bei der Europäischen Kommission.
