Die Einführung des EU-Lieferkettengesetzes wird um ein weiteres Jahr verschoben und soll künftig nur noch für große Firmen gelten. Darauf einigten sich am Montag Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments in Brüssel. Der Niedersächsische Arbeits- und Sozialminister Dr. Andreas Philippi übt scharfe Kritik an der geplanten Abschwächung: „Gestern war kein guter Tag für Menschenrechte weltweit. Vor allem Kinder- und Zwangsarbeit sollte das Lieferkettengesetz der EU bekämpfen, doch nun wird es entschärft, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist.“
Schwellenwerte drastisch nach oben gesetzt
Mit dem abgeschwächten Entwurf gilt das Gesetz nur noch für Großunternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten die Auflagen bei Betrieben mit mindestens 1.000 Beschäftigten und einer Umsatzschwelle von 450 Millionen Euro greifen. Zudem wird im gelockerten Gesetzentwurf die zivilrechtliche Haftung für Unternehmen gestrichen, die gegen die Regelungen verstoßen. Damit entfällt für Opfer von Menschenrechtsverstößen eine wichtige Klagemöglichkeit.
Minister fordert Mindestschutz vor Ausbeutung
Philippi betont, dass faire Lieferketten dafür sorgen, dass in einer globalen Wirtschaft Menschenrechte nicht dem Profitstreben Einzelner geopfert werden. Der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Kindern vor Ausbeutung sei ein wesentlicher Baustein für faire Lieferketten. „Ich verstehe, dass wir derzeit auf allen Ebenen Bürokratie abbauen wollen, auch wir in Niedersachsen leisten hierzu unseren Beitrag. Aber wir sollten genau darauf achten, wo wir den Rotstift ansetzen und welche Auswirkungen es konkret hat“, so der Minister. Eine gemeinsame europäische Lösung für faire Lieferketten sei sowohl gut für die Menschenrechte als auch für die deutsche Wirtschaft, da sie faire Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen in Europa schaffe. Dem jetzigen Kompromiss der Unterhändler müssen nun erneut das EU-Parlament sowie die EU-Mitgliedsstaaten zustimmen.
