Berlin. Das geplante Infrastruktur-Zukunftsgesetz sorgt für Kritik vonseiten der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die Umweltschutzorganisation warnt, dass durch den Gesetzesentwurf der Natur- und Klimaschutz erheblich beeinträchtigt werden könnte und wichtige Schutzmechanismen wie die Eingriffsregelung abgeschwächt würden. Die Fokus-Keyphrase „infrastruktur zukunftsgesetz klimapolitik“ steht dabei im Mittelpunkt der Diskussion.
Umweltschutz in Gefahr – wie das Infrastruktur-Zukunftsgesetz die Klimapolitik beeinflusst
Die Deutsche Umwelthilfe sieht im Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes eine Schwächung des Naturschutzrechts in Deutschland. Konkret kritisiert die DUH, dass das Gesetz die Eingriffsregelung im Naturschutzrecht praktisch abschaffen wolle. Diese Regelung beschränkt bisher Eingriffe in schützenswerte Naturflächen und verpflichtet Verursacher, Umweltschäden möglichst zu vermeiden oder zu kompensieren.
Folgen für Natur und Biodiversität
Gemäß DUH werden durch das Gesetz neue Straßenbauprojekte wie Autobahnen und vierspurige Bundesstraßen als vorrangig und im „überragenden öffentlichen Interesse“ deklariert. Dies könnte den Schutz seltener Tier- und Pflanzenarten gefährden, da notwendige Umweltprüfungen und Bürgerbeteiligungen eingeschränkt werden.
„Die stattdessen vorgesehenen Kompensationszahlungen bieten keinen Ersatz für die Schädigung der Natur und den Verlust seltener Tier- und Pflanzenarten“, sagte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Kritik an der Klimapolitik
Jürgen Resch, ebenfalls Bundesgeschäftsführer der DUH, bezeichnet das Gesetz als Fortsetzung eines anti-klimafreundlichen Kurses, der von Autokonzernen beeinflusst sei. Die Gesetzesvorlage setze auf schnelleren Straßenbau zu Lasten von Umweltbelangen und Umweltschutzverfahren. Dabei zeigten Umweltverbände laut Resch bereits Wege auf, wie Planungsverfahren beschleunigt werden könnten, ohne die Klimaziele zu vernachlässigen.
- Priorisierung von Autobahnen und Bundesstraßen, auch von Lkw-Abstellplätzen
- Einschränkung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und Bürgerbeteiligung
- Abschaffung der Eingriffsregelung im Naturschutzrecht
Beispiel:
„Selbst neue Autobahnen, vierspurige Bundesstraßen und Lkw-Abstellplätze sollen zukünftig priorisiert werden und im überragenden öffentlichen Interesse stehen und der öffentlichen Sicherheit dienen“, sagte Jürgen Resch.
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Die Kritik an dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz zeigt, wie herausfordernd ein ausgewogenes Verhältnis zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Umwelt- sowie Klimaschutz bleibt. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das vor allem, dass Naturflächen stärker belastet werden könnten, wenn das Gesetz so beschlossen wird. Die DUH fordert daher, dass zeitgleich ein Naturflächenbedarfsgesetz verabschiedet wird, das die Wiederherstellung von Lebensräumen verbindlich regelt und den Schutz der Biodiversität in den Mittelpunkt stellt.
Weitere Informationen zu gesetzlichen Rahmenbedingungen des Naturschutzes finden Sie beim Bundesumweltministerium naturschutz.de. Mehr zur Bewertung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes lesen Sie auch auf regionalupdate.de.
Das Thema infrastruktur zukunftsgesetz klimapolitik bleibt damit ein zentraler Diskussionspunkt für die weitere Entwicklung regionaler und nationaler Umwelt- und Verkehrspolitik.
