Berlin. Die Bundesregierung hat eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) reagiert mit deutlicher Kritik und bezeichnet das Gesetz als unsozial, ungerecht und ineffektiv. Aus Sicht des DGB drohen weder die erhofften Einsparungen noch eine tatsächliche Entlastung der Jobcenter. Stattdessen könnten die geplanten Änderungen soziale Probleme verschärfen.

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel betont, dass Menschen im Bürgergeld-Bezug nicht die Haushaltslücke des Staates schließen dürften. Besonders problematisch seien die verschärften Sanktionen, strengeren Mitwirkungspflichten und die Abschaffung von Karenzzeiten bei Vermögen und Wohnkosten. Betroffen seien vor allem Menschen, die viele Jahre in die Sozialversicherung eingezahlt haben und nun erstmals auf Unterstützung angewiesen sind.

Reform Bürgergeld Kritik durch DGB: Gefahr von Wohnungslosigkeit wächst

Piel warnt, dass strengere Sanktionsregeln und hochschwellige Anforderungen im schlimmsten Fall dazu führen können, dass Betroffene ihre Wohnung verlieren. Zwar sehe die Reform Verbesserungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik vor, doch reichten die Härtefallregelungen beispielsweise für Menschen mit psychischen Erkrankungen nicht aus.

Nach Einschätzung des DGB werden zudem die erwarteten Einsparungen kaum realisiert. Wer mehr kontrollieren und sanktionieren möchte, müsse auch zusätzliches Personal in den Jobcentern finanzieren. Dies sei derzeit nicht vorhanden, weshalb die Reform eher zu höherer Bürokratie als zu einer Entlastung führen werde.

Forderung nach gerechterem Steuersystem statt Einsparungen bei Bedürftigen

Piel plädiert für eine alternative finanzpolitische Ausrichtung: Statt Sozialleistungen zu kürzen, brauche es eine gerechtere Besteuerung hoher Vermögen, Erbschaften und Einkommen. Schon die Wiedereinführung einer moderaten Vermögenssteuer könne laut DGB jährlich rund 30 Milliarden Euro einbringen.

Weitere Informationen zum Thema bietet der DGB auf seiner Website. Hintergrundberichte zur Sozial und Finanzpolitik finden Leserinnen und Leser in der Rubrik Politik auf regionalupdate.de.

Die Debatte um die Reform Bürgergeld Kritik zeigt, wie kontrovers die zukünftige Ausrichtung der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland bewertet wird – und welche Herausforderungen noch im parlamentarischen Verfahren bevorstehen.