Hannover. In der Woche vom 5. bis 9. Januar 2026 stehen erneut verschiedene Sitzungen des Niedersächsischen Landtages auf dem Programm. Die Sitzungen Niedersachsen Landtag behandeln unter anderem Gesetzentwürfe zur Stärkung der Bundeswehr sowie zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes.
Woche im Landtag: Wichtige Themen in den Sitzungen Niedersachsen Landtag
Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch, 7. Januar 2026, mit der 71. Sitzung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen. Dort werden unter anderem der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Stärkung der Bundeswehr in Niedersachsen sowie der Entwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beraten. Beide Entwürfe wurden bereits in vorherigen Sitzungen vorgestellt und erfahren nun eine weiterführende Behandlung.
Zudem steht ein Antrag der AfD-Fraktion zur Ausweitung der freien Heilfürsorge auf Beamte des Justizvollzugs in Niedersachsen auf der Tagesordnung. Diese Beratung wird beginnen und Verfahrensfragen klären. Weitere Sitzungen und Terminangelegenheiten sind für die Tage davor und danach vorgesehen, wobei keine öffentlichen Beratungen am Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag verzeichnet sind.
Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
Der Ausschuss trifft sich um 10:15 Uhr im Raum 1105. Die Beratungen werden federführend durch den Ausschuss für Wirtschaft und Klima (AfWuK) sowie weitere beteiligte Ausschüsse begleitet. Damit soll gewährleistet werden, dass die Gesetzesentwürfe eingehend geprüft und in ihrer Wirkung bewertet werden.
Weitere wichtige Beratungen
Neben der Stärkung der Bundeswehr stehen kommunalrechtliche Themen und sozialpolitische Fragen auf der Agenda. Die Mitberatung in verschiedenen Ausschüssen zeigt die Komplexität der Vorlagen und die Einbeziehung verschiedener Fachbereiche, darunter Kultur und Umwelt. So werden etwa auch Auswirkungen auf kommunale Strukturen und Sozialleistungen thematisiert.
„Die umfassende Beratung verschiedener Gesetzentwürfe zeigt die Vielschichtigkeit der parlamentarischen Arbeit im Niedersächsischen Landtag“, heißt es aus der Landtagsverwaltung.
Abschluss: Ausblick auf die Sitzungen Niedersachsen Landtag
Für Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen bietet die Sitzungswoche einen Einblick in aktuelle politische Beratungen, die Auswirkungen auf Sicherheit, kommunale Selbstverwaltung und soziale Absicherung haben. Besonders der Gesetzentwurf zur Stärkung der Bundeswehr sowie der Antrag zur Heilfürsorge für Justizvollzugsbeamte sind von praktischer Bedeutung. Weitere Sitzungen in diesem Jahr werden die Beratungen ergänzen und Entscheidungen vorbereiten. Detaillierte Tagesordnungen und Ergebnisse sind auf der offiziellen Webseite des Landtages einzusehen.
Mehr Informationen zu den Sitzungen gibt es auf regionalupdate.de sowie direkt beim Niedersächsischen Landtag.
