Hannover. Am Donnerstag, den 15. Januar 2026, findet im Niedersachsen Landtag eine wichtige Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport statt. Im Mittelpunkt stehen die Beratung eines Gesetzesentwurfs zu disziplinarrechtlichen Vorschriften sowie mehrere Anträge von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU.
Wichtige Landtagssitzung im Niedersachsen Landtag Sitzung
Die Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport beginnt um 10:15 Uhr im Erweiterungsgebäude des Landtages in Hannover. Die öffentliche Sitzung ist auch per Videokonferenz zugänglich, wobei Mitglieder ihre Teilnahme vorher anmelden müssen.
Wesentliche Tagesordnungspunkte sind die Beratung eines Gesetzesentwurfs zur Änderung disziplinar- und beamtenrechtlicher Vorschriften sowie die Fortsetzung der Beratung mehrerer Anträge zu aktuellen Themen wie der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine, der taktischen Einsatzkennzeichnung bei der Polizei und der Einrichtung von Sekundärmigrationszentren in Niedersachsen.
Gesetzesentwurf zu disziplinarrechtlichen Vorschriften
Der Gesetzesentwurf der Landesregierung, der bereits in der Sitzung am 18. November 2025 erstmals beraten wurde, bildet den Auftakt der Versammlung. Ziel ist die Anpassung beamtenrechtlicher Regelungen. Ein Änderungsvorschlag der SPD- und Grünen-Fraktionen soll in die für den 17. Februar 2026 geplante mündliche Anhörung einbezogen werden.
Debatten zu aktuellen sicherheits- und migrationspolitischen Fragen
Unter anderem wird über den Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Unterstützung der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine beraten. Ebenso steht ein Antrag zur taktischen Kennzeichnung der Polizei bei geschlossenen Einsätzen auf der Agenda. Die CDU bringt einen Antrag ein, um das Rückführungsmanagement durch sofortige Einrichtung von Sekundärmigrationszentren zu optimieren.
„Gemeinsam die Resilienz Niedersachsens stärken“ lautet ein Thema, mit dem sich der Ausschuss detailliert auseinandersetzt.
Neben diesen Punkten wird auch die zukünftige Ausrichtung des Verfassungsschutzes diskutiert, insbesondere im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Ausblick auf die Ergebnisse der Niedersachsen Landtag Sitzung
Die Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport im Niedersachsen Landtag am 15. Januar 2026 hat für Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Bedeutung. Gerade die Beratungen zur Flüchtlingsaufnahme, zur Polizeistruktur und zum Umgang mit Migration betreffen viele Lebensbereiche in Niedersachsen.
Die Integration digitaler Teilnahmemöglichkeiten zeigt den modernen Zugang zur parlamentarischen Arbeit. Die Entscheidungen und Empfehlungen aus dieser Sitzung bereiten die Grundlage für weitere Beratungstermine und politische Beschlüsse, unter anderem die für Mitte Februar geplante Anhörung.
Weiterführende Informationen zur Arbeit des Landtags sind auf der offiziellen Webseite der Niedersächsischen Landtagsverwaltung zu finden. Zum Thema Flüchtlinge und Migration bietet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF umfassende Daten und Hilfestellungen.
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