Köln. Das Land Nordrhein-Westfalen fordert einen Abschiebestopp Iran NRW, um Regimegegner und Protestierende im Iran besser vor politischer Verfolgung zu schützen. Die Landesregierung beobachtet das Vorgehen des Regimes gegen die Proteste mit großer Sorge und appelliert an den Bund, wirksame Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
NRW fordert Abschiebestopp
Nordrhein-Westfalen hat bereits bis April 2023 zweimal einen Abschiebestopp in den Iran verhängt und damit alle landesseitigen Möglichkeiten ausgeschöpft. Die Sprecherin der NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) betonte, dass nun der Bund gefragt sei, um durch entsprechende Maßnahmen die Sicherheit der Iranerinnen und Iraner zu gewährleisten. Die Landesregierung mahnt eine gründliche Prüfung aller in Frage kommenden Mittel an, um politischen Verfolgungen entgegenzuwirken.
Beobachtung der politischen Lage in Iran
Das brutale Vorgehen der iranischen Regierung gegen Demonstranten sei für NRW Anlass zu großer Besorgnis. Die Bewertung der aktuellen Situation und ihrer Konsequenzen für das Asylrecht liege jedoch grundsätzlich in der Verantwortung der Bundesregierung. Ziel müsse es sein, Schutzsuchende vor diskriminierender oder gewaltsamer Behandlung zu bewahren.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt einen generellen Abschiebestopp ab. Er argumentiert, Deutschland habe ein Interesse daran, Straftäter abzuschieben und betont, dass ein solcher Stopp Straftätern Raum zur Flucht geben könnte.
„Wir haben ein großes Interesse daran in Deutschland, dass wir Straftäter abschieben“, sagte Dobrindt im Bundestag.
Forderungen aus der Politik
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU), selbst in Teheran geboren, fordert von der Bundesregierung einen verstärkten politischen Druck auf das iranische Regime. Ziel sei es, die Gewalt gegen die Bevölkerung zu beenden und den legitimen Forderungen nach Freiheit und Demokratie Raum zu geben. Zu militärischen Eingriffen verwies sie auf restriktive völkerrechtliche Bestimmungen.
- Maximierung des Drucks auf Teheran
- Gewaltstopp gegen Demonstranten
- Achtung völkerrechtlicher Vorgaben bei internationalen Maßnahmen
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Schutzsuchende im Fokus: Bedeutung für Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen, als bevölkerungsreichstes Bundesland, steht vor der Herausforderung, Geflüchteten aus dem Iran einen sicheren Aufenthalt zu ermöglichen. Ein dauerhafter Abschiebestopp könnte für Betroffene zusätzlichen Schutz bieten und Konflikte bei der Asylregelung entschärfen. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies auch eine Auseinandersetzung mit den gesteigerten humanitären Verpflichtungen der Landesregierung.
Zukünftige Entscheidungen auf Bundesebene werden voraussichtlich den Umgang mit iranischen Geflüchteten in NRW maßgeblich beeinflussen. Die Landeshauptstadt und andere Kommunen müssen sich auf mögliche Änderungen bei Abschiebungen und Aufnahmeverfahren einstellen.
Mehr Informationen zum Thema Migration und Asylpolitik in Nordrhein-Westfalen finden Sie im Artikelangebot von regionalupdate.de.
Weitere Details zur Lage im Iran und zur Flüchtlingspolitik bietet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf bamf.de.
