Berlin. Die Forderungen des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) richten sich an die neue Bundesregierung, um angesichts geopolitischer Herausforderungen und wirtschaftlicher Abhängigkeiten den Kurs in der Wirtschaftspolitik neu zu justieren. Im Zentrum steht die Forderung nach einer zweiten Zeitenwende Koalitionsvertrag, die eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie zum Ziel hat.
Jetzt Kurs ändern
Der Präsident des BGA, Dr. Dirk Jandura, begrüßt die Rede von Bundeskanzler Merz beim Weltwirtschaftsforum in Davos, in der eine neue Phase der deutschen Wirtschafts- und Außenpolitik eingeleitet wurde. Er sieht die Notwendigkeit, sich von bisherigen Koalitionsverträgen zu lösen, die angesichts der aktuellen globalen Lage als veraltet gelten. Insbesondere die wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland, den USA und China wird als kritisches Risiko eingestuft.
Forderungen an die Bundesregierung
Der BGA fordert ein dreijähriges Moratorium für nicht zwingend notwendige Berichtspflichten, um Unternehmen sowie dem Mittelstand administrative Lasten zu nehmen. Des Weiteren wird eine Senkung der Energiepreise sowie eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert, um Unternehmen und Bürger sofort zu entlasten.
Europäische Politik im Blick
Auch auf europäischer Ebene sieht der Verband Handlungsbedarf. Der Bürokratieabbau müsse schneller und umfassender erfolgen. Zudem müsse die EU ihre Abstimmungsprozesse effizienter gestalten, um in globalen Wettbewerbssituationen konkurrenzfähig bleiben zu können. Die kritische Bewertung der Abstimmung zum MERCOSUR-Abkommen verdeutlicht die gegenwärtigen Herausforderungen innerhalb der EU.
„Unser Schicksal als Standort und unsere Zukunft als freies Land in einem freien Kontinent hängen davon ab“, sagte Dr. Dirk Jandura.
Bezogen auf weiterführende Informationen zum Thema finden Leserinnen und Leser ergänzende Details zum Koalitionsvertrag und wirtschaftlichen Entwicklungen auf regionalupdate.de. Zusätzlich bietet die Bundeszentrale für politische Bildung verlässliche Hintergründe zur aktuellen politischen Lage.
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Bedeutung für die Region und nächste Schritte
Für Unternehmen und Beschäftigte in der Region bedeutet die geforderte zweite Zeitenwende Koalitionsvertrag eine mögliche Reduzierung bürokratischer Hürden und finanzielle Entlastungen, die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft stärken sollen. Praktisch könnte das unter anderem Investitionen fördern und Arbeitsplätze sichern. Die Bundesregierung steht nun vor der Herausforderung, diese Forderungen in politische Maßnahmen umzusetzen. Anstehende Beratungen im Bundestag und EU-Gremien werden Aufschluss darüber geben, wie schnell und in welchem Umfang sich der politische Kurs ändert. Weiterführende Termine und Entwicklungen werden regelmäßig auf regionalupdate.de berichtet.
