Berlin. Das neue E-Auto Förderprogramm stößt auf Kritik, weil auch besonders klimaschädliche Verbrenner-Plug-In-Hybride sowie Luxus-SUV und Limousinen davon profitieren können. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) benennt Beispiele von Fahrzeugen, deren Förderung aus ihrer Sicht unangemessen ist.
Förderprogramm im Check
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine sachliche Analyse des Förderprogramms von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegt. Durch Änderungen im Förderrahmen, auf Druck der Automobilindustrie, werden künftig auch Fahrzeuge mit hohen Benzinmotorleistungen gefördert. Konkret betrifft dies Plug-In-Hybride (PHEV) von Herstellern wie Audi, BMW, Mercedes, Porsche und VW, die bis zu 400 PS leisten können. Bekannte Modelle sind der Porsche Cayenne S, Audi Q8 oder die Mercedes Maybach S 580.
Details zu den Förderkriterien
Die ursprünglichen Kriterien sahen vor, dass Fahrzeuge eine elektrische Mindestreichweite von 80 Kilometern und eine maximale CO2-Emission von 50 Gramm pro Kilometer einhalten müssen. Nach der Anpassung genügt nun das Erfüllen eines der beiden Werte, also entweder die Reichweite oder der CO2-Wert. Zudem wurde die zulässige CO2-Grenze auf 60 Gramm pro Kilometer angehoben. Dadurch werden 51 Prozent der aktuell angebotenen PHEV-Modelle förderfähig.
Kritikpunkte der Deutschen Umwelthilfe
„Der Missbrauch von Klimaschutzmitteln als Förderprogramm für fossil ausgerichtete Autokonzerne und die Förderung von besonders klimaschädlichen Verbrenner-Fahrzeugen mit Elektro-Hilfsmotor ist verfassungswidrig“, sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Die DUH kritisiert, dass auch teure Luxusfahrzeuge wie der 700 PS starke AMG Mercedes G-Klasse oder der Rolls-Royce Spectre mit bis zu 6.000 Euro gefördert werden. Die Förderung ignoriert dabei Kommunen oder einkommensstärkere Haushalte mit hohem Vermögen. Die Antragsregelung berücksichtigt nur das Einkommen, nicht das Vermögen. Somit können auch Wohlhabende und Sammler die Förderung mehrfach beanspruchen, indem sie Fahrzeuge beispielsweise auf Familienmitglieder mit geringem Einkommen anmelden.
- Förderung umfasst Verbrenner-Plug-In-Hybride mit starker Benzinmotorleistung.
- CO2-Grenzwert wurde auf 60 g/km erhöht und gilt als „oder“-Kriterium.
- Luxus-SUV und hochpreisige E-Autos sind ebenfalls mit Fördermitteln bedacht.
- Einkommensprüfungen berücksichtigen nicht das Vermögen, wodurch eine mehrfache Inanspruchnahme möglich ist.
Weitere Informationen und eine Liste der besonders betroffenen Fahrzeugmodelle sind auf der Webseite der Deutschen Umwelthilfe veröffentlicht.
Beispiel: Das neue Förderprogramm ist Gegenstand intensiver Debatten über den tatsächlichen Nutzen für den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit bei der Umstellung auf Elektromobilität.
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Regionale Bedeutung und Ausblick
Die Debatte um das E-Auto Förderprogramm Kritik verdeutlicht auch für Verbraucherinnen und Verbraucher vor Ort die Komplexität der klimafreundlichen Mobilitätsförderung. Zwar soll die Elektromobilität gefördert werden, doch die Nutzung von Steuermitteln für klimaschädliche Fahrzeuge sorgt für Diskussionen. Für die Region Hessen beispielsweise bedeutet das, dass umweltbewusste Käufer genau prüfen sollten, welche Fahrzeugtypen sie wählen und inwieweit die Förderung ökologisch sinnvoll ist.
Das Förderprogramm hat ein Volumen von drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds. Die DUH fordert, diese Mittel stattdessen für niedrigere Strompreise für sparsame Elektroautos und den öffentlichen Nahverkehr einzusetzen. Solche Maßnahmen könnten langfristig eine nachhaltigere Verkehrswende einleiten.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist wichtig, sich über Förderbedingungen aktuell zu informieren, zum Beispiel auf regionalupdate.de, und bei der Anschaffung von Elektrofahrzeugen die Emissionswerte und Verbrauchsdaten zu beachten. Weitere Entwicklungen im Parlament sowie mögliche Änderungen im Förderprogramm sind zu erwarten.
Weiterführende Informationen bietet das Bundesumweltministerium unter bundesumweltministerium.de sowie die detaillierte Analyse der DUH.
Für umfassende Hintergrundberichte zu Mobilität und Umwelt im regionalen Kontext besuchen Sie regionalupdate.de.
