Berlin. Die EU-Kommission plant die Abschaffung regelmäßiger Risikobewertungen für Ackergifte wie Glyphosat. Umwelt- und Verbraucherorganisationen kritisieren diesen Schritt scharf und fordern die Bundesregierung auf, diese Pläne im EU-Rat abzulehnen, um die EU Pestizid Schutzstandards zu erhalten.
Schutz für Umwelt sichern: Warum die EU Pestizid Schutzstandards wichtig sind
Die EU-Kommission möchte mit dem sogenannten „Food and Feed Safety Simplification Omnibus“-Gesetzespaket die regelmäßige Neubewertung von Pestiziden abschaffen. Das bedeutet, dass viele Pflanzenschutzmittel künftig unbefristet zugelassen wären, selbst wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse auf Gesundheits- oder Umweltrisiken hinweisen. Gleichzeitig sollen die Fristen verlängert werden, bis problematische Stoffe vollständig vom Markt genommen werden.
Diese Veränderungen stoßen bei zahlreichen Umwelt- und Verbraucherorganisationen auf starke Kritik. Ein von ihnen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten stellt fest, dass der Vorschlag gegen EU-Schutzstandards und Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verstößt. Die Gutachter weisen darauf hin, dass das Vorsorgeprinzip und ein hohes Schutzniveau für Gesundheit und Umwelt zwingend eingehalten werden müssen. Zudem wurde das Gesetzesvorhaben ohne ordentliche Folgenabschätzung und ohne öffentliche Konsultationen vorangetrieben.
Kritik der Umwelt- und Verbraucherorganisationen
- Abschaffung von regelmäßigen Risikobewertungen führt zu einem deutlich geringeren Schutz für Umwelt und Gesundheit.
- Neue wissenschaftliche Erkenntnisse, etwa zu Krebsrisiken oder Grundwasserbelastungen, werden nicht mehr ausreichend berücksichtigt.
- Verlängerte Aufbrauchfristen erlauben den weiteren Einsatz verbotener oder problematischer Pestizide.
- Das Gesetzespaket widerspricht klar der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die ein hohes Schutzniveau verlangt.
„Das Omnibus-Gesetzespaket ist ein politischer Etikettenschwindel: Unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau wird in der EU der Schutz von Mensch und Natur bei Pestiziden systematisch zurückgebaut“, sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH).
Die Organisationen fordern die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, diese Pläne zurückzuziehen. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer wird aufgefordert, im EU-Rat am 2. Februar eine klare Ablehnung der Pläne sicherzustellen.
Beispiele für weitere Kritikpunkte:
- Ignorieren von neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen bei der Zulassung.
- Fehlende demokratische Beteiligung im Gesetzgebungsverfahren.
- Gefahr für Biodiversität, insbesondere für Bienen und andere wichtige Insekten.
Welche Bedeutung das für die Region hat, zeigt der folgende Abschnitt.
Regionale Bedeutung und Ausblick für Bürgerinnen und Bürger
Die geplante Aufweichung der EU Pestizid Schutzstandards betrifft auch Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland. Regionale Landwirtinnen und Landwirte sind von den Regelungen ebenso betroffen wie Menschen, die auf eine schadstofffreie Umwelt angewiesen sind. Der Schutz von Wasserressourcen, Artenvielfalt und gesunder Ernährung steht auf dem Spiel.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich bei der EU-Ratssitzung am 2. Februar deutlich gegen die Abschaffung der Risikobewertungen für Pestizide zu positionieren und somit den Schutz von Umwelt und Gesundheit in Deutschland mitzugestalten. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das, dass sie auf wirksame Kontrollen und einen verantwortungsvollen Umgang mit Pflanzenschutzmitteln vertrauen können.
Weitere Informationen zum Thema und das Rechtsgutachten sind unter anderem auf der Seite der Deutschen Umwelthilfe erhältlich. Weiterführende Hintergrundinformationen zu Pestizidwirkstoffen und deren Regulierung stellt die Europäische Kommission bereit.
Lesen Sie mehr zu regionalen Umweltthemen auf regionalupdate.de und zu den EU-Vorschriften auf der offiziellen Website der Europäischen Kommission zum Pflanzenschutz.
Schutz für Umwelt sichern: Konsequenzen für Mensch und Natur
Die geplanten Änderungen gefährden langfristig den Schutz unserer Umwelt und Gesundheit. Sie würden dazu führen, dass Pestizide unbefristet auf dem Markt bleiben, obwohl neue wissenschaftliche Erkenntnisse Risiken aufzeigen. Damit wird der Grundsatz des Vorsorgeprinzips unterlaufen, das die EU im Pflanzenschutzrecht verankert hat.
Die von Umwelt- und Verbraucherorganisationen initiierte Kritik zeigt, wie wichtig kontinuierliche und wissenschaftlich fundierte Risikobewertungen sind, um Menschen, Tiere und Pflanzen zu schützen. Die Umsetzung oder Abwägung solcher Gesetzesvorhaben beeinflusst damit direkt die Lebensqualität und Umweltverträglichkeit in der Region und darüber hinaus. Ein verantwortungsvolles Handeln der Bundesregierung im EU-Rat wird als zentral erachtet, um diese Ziele weiterhin zu gewährleisten.
